Quast: “Solide und seriöse Haushaltspolitik statt riskanter Schnellschüsse”

Hamburg, 02.07.2014

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion, in der heutigen Aktuellen Stunde: “Der jüngste Vorstoß der FDP-Fraktion hat mit seriöser Haushaltspolitik einmal mehr nichts zu tun. Wer aufgrund einer unterjährigen Betrachtung der städtischen Finanzlage und der aktuellen Prognosen der Mai-Steuerschätzung plakativ ‘Schuldenstopp jetzt’ fordert, fährt eine riskante Strategie und schließt lediglich Wetten auf die Konjunktur ab. Natürlich begrüßen wir die derzeit positive Entwicklung der Steuereinnahmen, aber wir müssen gewappnet sein, wenn es dann doch anders kommt. Daher arbeitet der Senat auch weiterhin mit Vorsichtsabschlägen. Das nennt man solide und seriöse Haushaltspolitik.”

Quast weiter: “Unsere Ausgabendisziplin der letzten Jahre und unsere nachhaltige Konsolidierungsstrategie werden wir auch mit Blick auf den kürzlich vom Senat präsentierten Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 weiter fortsetzen. Wir arbeiten kontinuierlich an unserem zentralen Wahlversprechen, den Hamburger Haushalt wieder in Ordnung zu bringen, ohne das soziale Netzwerk der Stadt dem Rotstift zu opfern. Die Schwerpunkte unseres Regierungsprogramms werden weiterhin konsequent abgebildet. Allein die Zuwächse im Bereich Bildung und Betreuung sind trotz des engen Rahmens beachtlich. Wenn die positiven Entwicklungen der Steuereinnahmen auch so eintreten wie prognostiziert und dies schon 2017 dazu führt, dass wir keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen, dann ist das gut so. Dafür braucht es aber keinen zusätzlichen Beschluss der Bürgerschaft. Wir haben bereits verbindliche Regelungen in der Verfassung, der Landeshaushaltsordnung und mit dem Finanzrahmengesetz. Alle, die jetzt plakativ fordern, den Konsolidierungskurs zu beschleunigen, sollten der Öffentlichkeit dann aber auch gleich sagen, wo sie kürzen wollen. Noch unglaubwürdiger wird diese Politik erst recht, wenn im gleichen Atemzug auch noch kostenträchtige Forderungen gestellt werden. Das passt nicht zusammen.”

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