Quast und Müller zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge

Heute hat Finanzsenator Tschentscher Einzelheiten zur Finanzierung von Mehrbedarfen für Flüchtlinge vorgestellt.

Dazu Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Unser haushaltspolitischer Kurs der letzten Jahre zahlt sich aus: So können wir heute die zusätzlichen Mehrbedarfe für Flüchtlinge finanzieren, ohne neue Kredite aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Die Flüchtlingszahlen steigen weiter an. In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten deshalb mehr Mittel benötigt, sei es für Sprachkurse, Beschulung oder Unterbringung der Flüchtlinge. Deshalb ist es gut und richtig, jetzt zwei neue zentrale Finanztitel zu schaffen, mit denen die Ausgaben bedarfsgerecht finanziert werden können. Für uns steht aber ebenso klar fest: Auch der Bund ist in der Pflicht, die Länder und Kommunen in der Flüchtlingsfrage deutlich stärker als bislang finanziell zu unterstützen.”

Dazu Farid Müller, haushaltspolitischer Sprecher der GRÜNEN Bürgerschaftsfraktion: “Wir schieben und strecken anstehende Projekte und nutzen so die entstehenden Spielräume im Haushalt, um für die Unterkunft und Integration der Flüchtlinge sorgen zu können. Damit aus diesen Spielräumen keine Schulden von morgen werden, muss der Bund Hamburg endlich finanzielle Unterstützung im dreistelligen Millionenbereich zukommen lassen. Die Herausforderung der steigenden Flüchtlingszahlen ist enorm. Es kann daher nicht sein, dass der Bund die Länder und Kommunen im Regen stehen lässt.”

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