Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung

zu Drs. 19/5190
Der Senat hat in seinem Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) die administrativen Rahmenbedingungen gesetzt, um in der Stadtentwicklungspolitik zukünftig ein enger koordiniertes Verwaltungshandeln zu gewährleisten. In der Vergangenheit zu beobachtende unabgestimmte und zum Teil kontraproduktive Behördenentscheidungen in Fördergebieten der Stadtteilentwicklung sollen nun möglichst vermieden werden. Zudem ist vorgesehen, ein umfangreiches Indikatorensystem aufzubauen, um auf dieser Grundlage zielgenauere Entscheidungen für Quartiersförderung treffen zu können.
Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung schafft insofern neue aufwändige Strukturen für die Quartiersförderung, die sich in den kommenden Jahren werden bewähren müssen. Dabei wird sich zeigen, ob die von Experten in der Sachverständigenanhörung des Stadtentwicklungsausschusses geäußerte Befürchtung einer Überreglementierung („Überkomplexität“; „Paralyse durch Analyse“) berechtigt ist. Insgesamt ist das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung wenig konkret. Es analysiert zwar die Problemlage sehr ausführlich und lehrbuchartig und weist viele theoretische Handlungsoptionen auf. Dabei sind aber keine klaren Schwerpunkte oder konkrete Umsetzungsschritte erkennbar.
Entscheidend ist, was tatsächlich in den Stadtteilen und bei den Menschen ankommt. Ziel von Stadtteilentwicklung muss die Verbesserung der Lebenschancen der Bewohner sein. Hierfür ist die Entwicklung der Quartiersstrukturen wichtig, aber ein gebietsbezogener Ansatz alleine nicht ausreichend. Denn vielfach spielen externe, auf Quartiersebene nicht steuerbare Faktoren für die Lebensbedingungen der Bewohner eine maßgebliche Rolle. Die unmittelbare Einwirkung auf Menschen im Sinne von Motivation, Unterstützung, Beteiligung, Qualifikation, Kommunikation und „Empowerment“ muss stärker in den Vordergrund gestellt werden.
Dem Programm fehlt insoweit die gesamtstädtische Perspektive. Segregation, Entmischung und Marginalisierung von Bevölkerung(sgruppen) können nicht allein auf der Quartiersebene bekämpft werden. Es sollte insoweit eine Vorstudie erstellt werden, die die gesamtstädtische Situation, Tendenzen und Entwicklungszusammenhänge (Verdrängung einkommensschwacher Schichten an die Peripherie etc) beschreibt, damit die einzelnen gebietsbezogenen Ansätze in einen Gesamtkontext gestellt werden können. Im Rahmen eines Sozialmonitorings für die gesamte Stadt muss deshalb ein breiteres Spektrum an Indikatoren erhoben werden als im Rahmen von RISE bisher vorgesehen ist.
Das Programm muss in seiner Ausrichtung insgesamt klarer und zielstrebiger sein, soziale Kohäsion und entsprechend auch die Bekämpfung von Segregation als Ziel benennen. Um einem Auseinanderdriften der Stadtteile und damit der Lebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner entgegen zu wirken, können auch Maßnahmen außerhalb von unterstützungsbedürftigen Gebieten erforderlich sein, z.B. sozialer Wohnungsbau auch in besseren oder von Aufwertung/Verdrängung betroffenen Wohnlagen zur Förderung der Durchmischung.
Echte Integration der Fachpolitik erfordert die Bereitstellung bestimmter Etatanteile der einzelnen Fachbehörden (z.B. zwei Prozent) für integrative Projekte. Ein solches Budget kann zielgerichtet und unabhängig von Behördenzuständigkeiten eingesetzt werden und eine echte Integration von Fachpolitiken in den Fördergebieten bewirken.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung
(RISE) im Sinne einer Konkretisierung weiter zu entwickeln und zusätzlich die folgenden Aspekte mit aufzunehmen:
1. Die gesamtstädtische Perspektive wird stärker berücksichtigt, indem eine Vorstudie erstellt wird, die die gesamtstädtische Situation, Tendenzen und Entwicklungszusammenhänge (Verdrängung einkommensschwacher Schichten an die Peripherie etc) beschreibt. Im Rahmen eines Sozialmonitorings für die gesamte Stadt wird ein breiteres Spektrum an Indikatoren erhoben als bisher im Rahmen von RISE vorgesehen ist.
2. Es ist eine ausführliche Analyse der bisherigen Programme zur Stadtteilentwicklung in die Drucksache aufzunehmen. Die geplanten Maßnahmen sind auf dieser Grundlage nachvollziehbar herzuleiten.
3. Das Programm wird zügig mit einer Umsetzungsdrucksache operationalisiert. In dieser erfolgt eine Präzisierung der strategischen Ausrichtung und der konkreten Handlungsschritte. Hierin sind die Träger intensiv einzubinden.
4. In RISE werden weitere Handlungsfelder, insbesondere die Grundstückspolitik einbezogen.
a. Hierzu erfolgt eine Veränderung der Zielsetzungen in der Flächenpolitik des Immobilienmanagements der Finanzbehörde.
b. Ferner ist für die Fördergebiete ein revolvierender Grundstücksfonds bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt einzurichten, der aus Grundstücken des Immobilienmanagements der Finanzbehörde gespeist wird.
c. Einzubeziehen in die Handlungsstrategien sind zudem die öffentlichen Unternehmen, d.h. insbesondere die Sprinkenhof AG und SAGA/GWG.
d. Die Übertragung von Grundstücken in das Treuhandvermögen von Entwicklungsträgern soll als Instrument der Stadtteilentwicklung erhalten bleiben.
5. Die einzelnen Ressorts sollen bestimmte Etatteile (denkbar wären zwei Prozent) für integrative Projekte zur Verfügung stellen. Für eine solche echte Integration der Fachpolitiken ist ein auf Hamburger Verhältnisse zugeschnittenes Modell zu entwickeln und zu implementieren.
6. Um insgesamt die Verbesserung der Lebenschancen der Bewohnerinnen und Bewohner förderbedürftiger Quartiere zu erreichen, sind insbesondere die Strukturen der Kindertagesförderung, der Schule, der Elternarbeit und der offenen Kinder- und Jugendangebote gezielt zu stärken. Bei Ausstattung, Betreuungsschlüssel, Ganztagsangeboten etc. ist die Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur in diesen Quartieren überdurchschnittlich zu berücksichtigen und von Sparmaßnahmen auszunehmen. Durch besonders attraktive und qualitätsvolle Angebote, im Sinne etwa sog. „Magnetschulen“ sind Schul- und Bildungssegregation zu bekämpfen.
7. Das Programm Integrierte Stadtteilentwicklung beschränkt sich zukünftig nicht ausschließlich auf die Förderung von Stadtteilen mit Problemlagen. Vielmehr umfasst es auch Maßnahmen, wie z.B. öffentlich geförderten Wohnungsbau, außerhalb von unterstützungsbedürftigen Gebieten, um auch auf diesem Wege zu einer sozialen Kohäsion der Stadt beizutragen
8. Um zukünftig besser alle Bevölkerungsschichten in den Fördergebieten zu erreichen, ist es erforderlich, die Mehrsprachigkeit der Informations- und Beteiligungsangebote zu fördern, insbesondere durch Vorhaltung entsprechender Kompetenzen beim Quartiersmanagement. Darüber hinaus ist es erforderlich, zukünftig verstärkt digitale Medien zu nutzen, um jüngere Bevölkerungsschichten anzusprechen, die mit klassischen Medien und Ansprachemethoden nicht im notwendigen Umfang erreicht werden.
9. Im Bereich der Nachsorge / Verstetigung sind Ansätze zur Bekämpfung anschließender Verdrängungseffekte zu entwickeln. Eine zentrale Handlungsmöglichkeit ist die verstärkte und beschleunigte Ausweisung von sozialen Erhaltungsverordnungen auf der Grundlage der im Sozialmonitoring erfassten Indikatoren.
10. Es erfolgt eine laufende Evaluation. Ein wesentlicher Bestandteil der Evaluation wird es sein, Aufwand und Nutzen von RISE zu analysieren und gegeneinander abzuwägen.

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