Realistischer Bremsweg statt utopischer Vollbremsung

Donnerstag, 10.05.2012

“Hamburg will die Schuldenbremse, aber es geht darum, Maß und Mitte zu bewahren und den sozialen Frieden in der Stadt nicht zu gefährden – das ist die Botschaft der heutigen Entscheidung”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel. “Wir formulieren strenge Maßgaben für zukünftige Kreditausnahmen nach Inkrafttreten der Schuldenbremse und wir haben verfassungsfeste Leitplanken für den Weg dahin verankert.”

Dressel machte deutlich: “Eine Schuldenbremse, die in der Verfassung steht, muss jedem erdenklichen “Worst-Case-Szenario” stand halten und darf keine Wette auf allzeit sprudelnde Steuereinnahmen sein.” Genau dies sei auch der Unterschied zwischen dem gemeinsamen Antrag von SPD-, GAL- und FDP-Fraktion und den Forderungen der CDU. “Ein Vorziehen der Schuldenbremse auf das Jahr 2015 – wie es die CDU fordert – ist unverantwortlich. Allein im Etat der Sozialbehörde würden dadurch zwischen 120 bis 160 Millionen Euro fehlen. Hamburg könnte seine gesetzlichen Pflichten bei Sozialleistungen nicht mehr erfüllen und müsste freiwillige Sozial- und Jugendhilfeleistungen weitgehend einstellen. Dies würde einen Kahlschlag bedeuten, den niemand in dieser Stadt verantworten kann – auch nicht die CDU.” Insofern sei es richtig, hier den machbaren und trotzdem ambitionierten Weg zur Schuldenbremse zu wählen.”

Der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, ergänzt: “Mit der Begrenzung des Ausgabenanstiegs auf 1 Prozent pro Jahr, dem Abbau von Personal und der Gegenfinanzierung neuer Aufgaben aus dem Bestand haben Senat und SPD-Fraktion in Hamburg erstmals ein Programm, welches den Weg zur Schuldenbremse nachvollziehbar und realisierbar vorgibt. Das unterscheidet uns von den Vorgängersenaten und insbesondere der CDU-Opposition, die immer noch auf konjunkturelle Sondereffekte und nicht auf nachhaltige Konsolidierung setzt. Wir werden den Konsolidierungspfad bis spätestens 2020 verantwortungsvoll aber konsequent gehen. Die heutige Verankerung der Schuldenbremse ist ein wichtiger Meilenstein und ein wichtiges Signal auch an die Handelnden in Politik und Verwaltung, dass es uns ernst damit ist.”

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