Rot-Grün legt Hamburger Integrationsfonds auf und erhöht Sanierungsfonds Hamburg 2020

Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen bringen einen zehn Millionen Euro starken Hamburger Integrationsfonds auf den Weg. Zudem soll der Sanierungsfonds Hamburg 2020 für dieses Jahr um ebenfalls zehn Millionen Euro aufgestockt werden. Beide Initiativen bringen die Regierungsfraktionen zur nächsten Bürgerschaftssitzung Mitte Juli ein (siehe Anlagen).

Mit dem Integrationsfonds wollen die Fraktionen von Rot-Grün die haupt- und ehrenamtliche Integrationsarbeit gezielt verstärken und weiter ausbauen. Das neue Förderinstrument wird dabei mithelfen, die Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg im Sinne guter Nachbarschaft voranzutreiben, beispielsweise über den Ausbau eines Sportangebots vor Ort, die Investition in Orte der Begegnung, die Errichtung von Gemeinschaftsräumen, die Anschaffung von Geräten oder Materialien bis hin zur zeitlich begrenzten Anschubfinanzierung von Honorar- und Personalkosten als Starthilfe. Wie beim Sanierungsfonds Hamburg 2020, so wird auch bei dem neuen Integrationsfonds die Bürgerschaft selbst über die jeweiligen Fördermaßnahmen entscheiden. In den vergangenen Monaten hat die Bürgerschaft auf Antrag der Regierungsfraktionen bereits zahlreiche Beschlüsse gefasst, um die Bezirke und die vielen Haupt- und Ehrenamtlichen bei der Integrationsarbeit vor Ort zu unterstützen. So können alle Hamburger Bezirke ab dem Haushalt 2017/2018 über den Quartierfonds jeweils bis zu 1 Million Euro abrufen, um zusätzliche Maßnahmen zum Ausbau von Integrationsfördermaßnahmen finanzieren zu können. Bis dahin ist es jedoch erforderlich, dass auch schon im laufenden Jahr wichtige Projekte angeschoben werden können, um den Weg für eine gelingende Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge und Migranten zu bahnen. Für die Anschubfinanzierung vieler Projekte, die jetzt starten, ist der Integrationsfonds das richtige Instrument zur richtigen Zeit.

Mit einer weiteren Initiative zur Bürgerschaftssitzung Mitte Juli beantragen die Regierungsfraktionen eine Aufstockung des Sanierungsfonds Hamburg 2020 für dieses Jahr um zehn Millionen Euro. Rund 90 Einzelprojekte konnten seit Einrichtung dieses Fonds 2011 bereits unterstützt werden. Damit die Bürgerschaft weiterhin einen zentralen Beitrag gegen den Sanierungsstau bei der öffentlichen Infrastruktur leisten kann, soll deshalb eine substanzielle Verstärkung der Mittel für den Sanierungsfonds Hamburg 2020 im Haushaltsjahr 2016 vorgenommen werden.

Dazu Andreas Dressel, Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Wie schon mit dem Sanierungsfonds, so schaffen wir jetzt mit dem neuen Integrationsfonds ein ebenso starkes wie effizientes Finanzierungsinstrument. Gerade jetzt geht es darum, die überall vor Ort entstandenen oder entstehenden Integrationsprojekte mit ganzer Kraft zu unterstützen. Neben der Förderung der freiwillig Engagierten richtet sich unser Blick dabei auch auf das hauptamtlich arbeitende Personal in Institutionen wie Beratungsstellen, Vereinen und Trägern. Integrationsarbeit ist naturgemäß nicht auf einige wenige Themenfelder beschränkt, sondern muss viele verschiedene Lebenslagen in den Blick nehmen. Insofern können wir über den Integrationsfonds Spiel- und Bildungsangebote für Kinder oder Projekte der Jugendarbeit genauso unterstützen wie den Sport oder die Stadtteilkultur. Ziel ist dabei, Maßnahmen an den Start zu bringen, die sich nach einer Anschubfinanzierung selbst tragen oder durch anderweitige Finanzierung, idealerweise über die Regelsysteme, getragen werden. Dass wir zeitgleich auch einen besonderen Schwerpunkt bei der Sanierung der öffentlichen Infrastruktur legen, unterstreicht: Trotz der Herausforderung der Integration wollen wir bei den Pflichtaufgaben unserer Stadt nicht nachlassen, sondern drauflegen.”

Dazu Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion: “Die Sanierung der städtischen Infrastruktur haben wir in den vergangenen Jahren mit Hochdruck betrieben. Sie ist und bleibt für uns ein Kernanliegen. Der Sanierungsfonds Hamburg 2020 ist dabei zu einer echten Erfolgsgeschichte geworden. Ob kulturelle Einrichtungen, soziale Projekte, der Sport, Polizei und Feuerwehr, Wissenschaft und vieles mehr – im Laufe der letzten Jahre haben wir als Bürgerschaft über den Sanierungsfonds bereits viele wichtige Vorhaben unterstützt. Aber die Auflösung des Sanierungsstaus bedarf eines langen Atems, denn Bedarfe bestehen noch an vielen Stellen. Hier setzen wir mit der Aufstockung des Fonds ein wichtiges Signal, gegen den Sanierungsstau und für die Modernisierung unserer Stadt.”

Dazu Anjes Tjarks, Fraktionsvorsitzender der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Die Erfahrung der letzten Jahre hat gezeigt, dass zweckgebundene Förderfonds ein gutes politisches Mittel sind. Sie stärken nicht nur den Kontakt zwischen Politikern und Zivilgesellschaft, sondern ermöglichen auch das Setzen von thematischen Schwerpunkten. Der Sanierungsfonds 2020 ist hierfür ein bewährtes Beispiel, das wir auch in Zukunft intensiv nutzen wollen. Darum haben wir entschieden, den Fonds mit zusätzlichen zehn Millionen Euro für das Jahr 2016 auszustatten. An dieses Erfolgsmodell knüpfen wir nun auch mit dem ‘Hamburger Integrationsfonds’ an. Der Fonds wird für das verbleibende Jahr 2016 ein Volumen von zehn Millionen Euro haben. Auch hier wollen wir mit den gesellschaftlichen Akteuren ins Gespräch kommen. Wir wollen sie unterstützen und ihnen finanziell unter die Arme greifen. Mit dem Integrationsfonds schaffen wir eine einfache Möglichkeit, die Vielzahl an Projekten in der Flüchtlingshilfe mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Mit den zehn Millionen stellen wir klar: Wir nehmen jetzt die Herausforderung an, eine gute Integration für die Geflüchteten in Hamburg zu schaffen.”

Dazu Filiz Demirel, migrationspolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: “Wir wollen Integration voranbringen – indem wir die vorhandenen Angebote in den Stadtteilen stärken, aber auch neue und kreative Ideen fördern. Viele gute und sinnvolle Projekte stehen momentan in den Startlöchern, verfügen jedoch nicht über ausreichende finanzielle Mittel. Der Integrationsfonds soll hier die notwendige Starthilfe leisten. Die Unterstützung kommt dabei Geflüchteten wie auch allen anderen Menschen vor Ort zugute. Dies ist wichtig, denn Integration kann nur gelingen, wenn Menschen sich begegnen und ein gesellschaftliches Miteinander entsteht. Wir wollen alles uns mögliche unternehmen, um genau diesen Zusammenhalt zu fördern. Mit dem Integrationsfonds stellen wir uns dieser Aufgabe.”

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