Sanierung des Mahnmals St. Nikolai endlich gesichert

Hamburg, 01.07.2013

SPD-Fraktion beantragt 7,25 Millionen Euro aus dem Sanierungsfonds – zusammen mit Bundesmitteln Sanierung gesichert

Die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai ist endgültig gesichert. Die SPD-Fraktion wird in den Kulturausschuss am 1. August eine Initiative in die parlamentarischen Beratungen einbringen, mit der Haushaltsmittel in Höhe von 7,25 Mio. Euro aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ (Haushaltstitel 9890.791.07) zur Verfügung gestellt werden sollen, um die Gesamtsanierungskosten von 15,25 Millionen Euro zu stemmen. SPD-Fraktionschef Andreas Dressel: „Die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai als zentraler Erinnerungsort für die Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft ist für Hamburg von herausragender Bedeutung. Rechtzeitig vor den Gedenkveranstaltungen aus Anlass des 70. Jahrestages der Operation Gomorrha am 4. August kann damit die würdige Instandsetzung des wichtigsten Erinnerungsortes im Herzen unserer Stadt parlamentarisch auf den Weg gebracht werden. Ich danke allen Beteiligten bei Kulturbehörde, Bezirksamt, Bürgerschaft und Bundestag, dass wir damit ein überparteiliches Zeichen für dieses Mahnmal setzen können. Mein Dank geht an die Hamburger Bundestagsabgeordneten namentlich an den CDU-Kollegen Rüdiger Kruse, aber auch dem örtlichen SPD-Wahlkreisabgeordneten Johannes Kahrs. Immer wieder gelingt es im Schulterschluss über Parteigrenzen hinweg, im Bundestag Bundesmittel nach Hamburg zu lenken. Ohne die Bundesmittel könnten wir die Sanierung des Mahnmals jetzt nicht auf den Weg bringen.“

Der Bund wird die Sanierung des Mahnmals mit 7 Millionen Euro unterstützen. Kruse: „Ich freue mich, dass wir diesen Zuschuss im Zuge der Haushaltsberatungen des Deutschen Bundestags sicherstellen konnten. Die Sanierung des Mahnmals liegt auch dem Bund sehr am Herzen. Es ist gut, dass Hamburg jetzt sehr kurzfristig die notwendige Komplementärfinanzierung sicherstellt, damit die Sanierung in die Umsetzung gehen kann.“

Entsprechend der Senatsmitteilung (Drs. 20/8278) ist klar, dass Sanierungsmittel in einer Höhe von ca. 15,25 Mio. Euro erforderlich sein werden, um das Mahnmal ordentlich instand zu setzen. Es wird daher neben den großen Finanzierungszusagen von Bundestag und Bürgerschaft darauf ankommen, auch weitere Mittel – aber in überschaubarerem Umfang – von privater Seite, von Stiftungen und Sponsoren einzuwerben. Deshalb fordert die SPD-Fraktion den Senat darüber hinaus auf, die Bemühungen um Unterstützung von privater Seite (Stiftungen, Sponsoring usw.) fortzusetzen. Der Bürgerschaft soll über den Stand der Sanierungsplanung und -umsetzung berichtet werden, um eine enge parlamentarische Begleitung sicherzustellen.

Zum Hintergrund
Die Bürgerschaft hatte sich dieses wichtigen Anliegens bereits angenommen (Drs. 20/2393): Für die Erstellung eines Schadengutachtens und einer belastbaren Kostenunterlage Bau für die Sanierung des Mahnmals St. Nikolai hatte sie auf Antrag der SPD-Fraktion bereits im Dezember 2011 aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ Mittel in Höhe von 700.000 Euro bereitgestellt. Das beschädigte Mahnmal sollte ordentlich begutachtet und eine detaillierte Planung für die Instandsetzung aufgelegt werden. Gleichzeitig wurde der Senat beauftragt, beim Bund und bei Stiftungen weitere Mittel einzuwerben, damit auch weitere Kofinanzierungsmittel aus dem „Sanierungsfonds Hamburg 2020“ bewilligt werden können.

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