Sanierungsbedarfe an den Gebäuden der Hamburger Hochschulen

Drs. 19/1675 Sanierungsbedarfe an den Gebäuden der Hamburger Hochschulen (mit Antwort des Senats) PDF

An zahlreichen Hochschulgebäuden in Hamburg besteht ein erheblicher Sanierungsstau und Ausbaubedarf. Blätternde Fassaden und ungenügende Räume, die modernen wissenschaftlichen Anforderungen nicht entsprechen, gibt es jedoch nicht nur an einigen Gebäuden der Universität Hamburg, sondern auch an zahlreichen anderen Hochschulgebäuden. In den vergangenen Jahren wurde zumeist nur das unbedingt Notwendigste getan, beispielsweise zur Schimmelbekämpfung oder zum Brandschutz.
Ziel sollte es sein, die Hochschulgebäude in ihrer Substanz und Funktion zu erhalten sowie den flexiblen Anforderungen der Wissenschaft anzupassen. Vor allem muss stets die Gebäudesicherheit gewährleistet werden.
Der Zustand der Gebäude der Universität Hamburg war in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Gegenstand parlamentarischer Anfragen. Die baulichen Entwicklungs-perspektiven der Universität werden derzeit in Arbeitsgruppen der Behörde für Wissenschaft und Forschung geprüft. Bau- und Sanierungsbedarfe gibt es allerdings auch an den Gebäuden der anderen Hamburger Hochschulen.

Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat:
1. Sanierungen seit 2002
1.1 An welchen Gebäuden Hamburger Hochschulen (außer der Universität Hamburg) wurden seit 2002 wann, in welchem Umfang und mit welchen Kosten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt? (Bitte jeweils einzeln auflisten)
1.2 Mit welchem Volumen (ab 50.000 Euro) und aus welchen Haushaltstiteln wurden die unter 1.1 aufgeführten Maßnahmen jeweils finanziert?
1.3 Gab es bei der Finanzierung Beteiligungen Dritter?

2. Hochschule für Angewandte Wissenschaften (HAW)
2.1 Wie stellen sich aus heutiger Sicht die geplanten Investitionen im Bereich Gebäudesanierung, -modernisierung bzw. Neubau für die kommenden 10 Jahre dar? Welche Gebäude, mit welchem Volumen und welchen voraussichtlichen Kosten sollen saniert, modernisiert oder neu gebaut werden?
2.2 Für welche Gebäude der HAW besteht in den nächsten zwei Jahren unmittelbarer Handlungsbedarf für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen
– aufgrund von Auflagen zur Arbeitssicherheit (z.B. Auflagen des Amtes für Arbeitsschutz),
– aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen und anderen Unfallverhütungsbestimmungen insbesondere der Feuerwehr,
– aufgrund von baupolizeilichen bzw. bauordnungsrechtlichen Auflagen der Bauprüfämter und ggf. anderer zuständiger Behörden?
2.3 In welchem Zeitraum werden die Maßnahmen mit unmittelbarem Handlungsbedarf im Einzelnen in Angriff genommen?
2.4 Welche Kosten werden für die einzelnen Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren entstehen?
2.5 Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der Baumängel am Gebäude der HAW am Lübeckertordamm, aus dessen Fassade mehrfach Glas herausgefallen ist? Wann ist mit einer Beseitigung dieser Mängel und des provisorischen Sicherheitsgerüstes zu rechnen?
2.6 Elektrohochhaus
2.6.1 Wann wird voraussichtlich mit der Sanierung und Restrukturierung des Elektrohochhauses, Berliner Tor 7 begonnen?
2.6.2 Geht der Senat nach wie vor von Kosten in Höhe von 23,8 Mio. Euro aus, wie sie für den 35. Rahmenplan angemeldet wurden?
2.6.3 Wenn nein, was sind die Gründe für die Mehrkosten?
2.6.4 Wird beim Elektrohochhaus ein Public-Private-Partnership-Modell angestrebt?
2.6.5 Wenn ja, gibt es bereits Interessenten auf privater Seite und wie sind ggf. die Vereinbarungen mit dem privaten Investor ausgestaltet?
2.6.6 In welchem Volumen erhofft sich der Senat bzw. die zuständige Behörde Einsparungen durch PPP?

3. Technische Universität Hamburg Harburg (TUHH)
3.1 Wie stellen sich aus heutiger Sicht die geplanten Investitionen im Bereich Gebäudesanierung, -modernisierung bzw. Neubau für die kommenden 10 Jahre dar? Welche Gebäude, mit welchem Volumen und welchen voraussichtlichen Kosten sollen saniert, modernisiert oder neu gebaut werden?
3.2 Für welche Gebäude der TUHH besteht in den nächsten zwei Jahren unmittelbarer Handlungsbedarf für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen
– aufgrund von Auflagen zur Arbeitssicherheit (z.B. Auflagen des Amtes für Arbeitsschutz),
– aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen und anderen Unfallverhütungsbestimmungen insbesondere der Feuerwehr,
– aufgrund von baupolizeilichen bzw. bauordnungsrechtlichen Auflagen der Bauprüfämter und ggf. anderer zuständiger Behörden?
3.3 In welchem Zeitraum werden die Maßnahmen mit unmittelbarem Handlungsbedarf im Einzelnen in Angriff genommen?
3.4 Welche Kosten werden für die einzelnen Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren entstehen?
3.5 Hat die TUHH einen räumlichen Erweiterungsbedarf? Wenn ja, in welchem Umfang und wofür konkret?
3.6 Strebt die TUHH in diesem Zusammenhang weiterhin eine Erweiterung um das Gebäude der ehemaligen Pionierkaserne an der Schwarzenbergstraße an?
3.7 Wann werden voraussichtlich Entscheidungen zur räumlichen Erweiterung der Technischen Universität Hamburg-Harburg und zur Zukunft des ehemaligen Kasernengebäudes getroffen?
3.8 Wie könnte eine Lösung zur Nutzung der Kaserne durch die TUHH nach Einschätzung des Senats aussehen?
3.9 Welche Erweiterungsmöglichkeiten für die TUHH werden ins Auge gefasst für den Fall, dass es nicht zu einer Nutzung des Kasernengebäudes durch die Hochschule kommt?

4. Hochschule für Musik und Theater (HfMT)
4.1 Wie stellen sich aus heutiger Sicht die geplanten Investitionen im Bereich Gebäudesanierung, -modernisierung bzw. Neubau für die kommenden 10 Jahre dar? Welche Gebäude, mit welchem Volumen und welchen voraussichtlichen Kosten sollen saniert, modernisiert oder neu gebaut werden?
4.2 Für welche Gebäude der HfMT besteht in den nächsten zwei Jahren unmittelbarer Handlungsbedarf für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen
– aufgrund von Auflagen zur Arbeitssicherheit (z.B. Auflagen des Amtes für Arbeitsschutz),
– aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen und anderen Unfallverhütungsbestimmungen insbesondere der Feuerwehr,
– aufgrund von baupolizeilichen bzw. bauordnungsrechtlichen Auflagen der Bauprüfämter und ggf. anderer zuständiger Behörden?
4.3 In welchem Zeitraum werden die Maßnahmen mit unmittelbarem Handlungsbedarf im Einzelnen in Angriff genommen?
4.4 Welche Kosten werden für die einzelnen Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren entstehen?

5. Hochschule für Bildende Künste (HfBK)
5.1 Wie stellen sich aus heutiger Sicht die geplanten Investitionen im Bereich Gebäudesanierung, -modernisierung bzw. Neubau für die kommenden 10 Jahre dar? Welche Gebäude, mit welchem Volumen und welchen voraussichtlichen Kosten sollen saniert, modernisiert oder neu gebaut werden?
5.2 Für welche Gebäude der HfBK besteht in den nächsten zwei Jahren unmittelbarer Handlungsbedarf für Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen
– aufgrund von Auflagen zur Arbeitssicherheit (z.B. Auflagen des Amtes für Arbeitsschutz),
– aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen und anderen Unfallverhütungsbestimmungen insbesondere der Feuerwehr,
– aufgrund von baupolizeilichen bzw. bauordnungsrechtlichen Auflagen der Bauprüfämter und ggf. anderer zuständiger Behörden?
5.3 In welchem Zeitraum werden die Maßnahmen mit unmittelbarem Handlungsbedarf im Einzelnen in Angriff genommen?
5.4 Welche Kosten werden für die einzelnen Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren entstehen?
5.5 Wie stellt sich der aktuelle Sachstand bei der Entwicklung des Mediencampus Finkenau dar?
5.6 Welche Kosten entstehen in den kommenden Jahren für Baumaßnahmen auf dem Campus Finkenau und in welchem Maße ist die HfBK hiervon betroffen?
5.7 Welche Bedarfe der HfBK werden vom Mediencampus Finkenau befriedigt, d.h. welche Teilbereiche der HfBK werden zur Finkenau verlagert?
5.8 Sind die Atelierarbeitsmöglichkeiten innerhalb der Gebäude der HfBK ausreichend für die Nachfrage? Wenn nein, in welcher Größenordnung und Ausstattung gibt es zusätzliche räumliche Bedarfe?

6. UKE
6.1 Wie groß ist der Anteil (absolut und relativ) der Mittel für den „Masterplan UKE“ an den für 2009 im Haushaltsplanentwurf veranschlagten knapp 78 Mio. Euro und den für 2010 veranschlagten knapp 68 Mio. Euro Investitionsmittel für das UKE?
6.2 Aus welchen Gründen fallen diese Summen jeweils an (bitte möglichst auf Einzelmaßnahmen herunterbrechen), obwohl die Baumaßnahmen im Zusammen-hang mit dem Masterplan UKE Ende 2008 weitgehend abgeschlossen sein sollen?
6.3 Hat das UKE gegenüber der zuständigen Behörde weitere, über den Masterplan UKE hinausgehende, Neu- und Ausbaumaßnahmen oder Modernisierungsbedarfe angemeldet? Wenn ja, welche, mit welchem finanziellen Volumen? Wann sollen diese ggf. wie umgesetzt werden?
6.4 Für welche Maßnahmen werden die übrigen unter 6.1 genannten Investitionsmittel voraussichtlich verwendet?
6.5 Wofür sollen die in den kommenden beiden Jahren am Universitätsklinikum vorgesehen jeweils gut 5 Mio. Euro für „Instandhaltung, Instandsetzung“ vor-gesehen werden?
6.6 Welche über die unter 6.5 genannten Instandhaltungs- bzw. Instandsetzungs-bedarfe gibt es am UKE und wann sollen diese befriedigt werden?

7. HafenCity-Universität (HCU)
7.1 Welche Ergebnisse hat die Anfang 2008 durchgeführte erste europaweite Ausschreibung des PPP-Verfahrens für das geplante neue Gebäude der HCU erbracht?
7.2 Wie sahen das Verfahren, die Inhalte und das Ergebnis der mittlerweile durchgeführten zweiten Ausschreibung aus? Wie hoch sind danach die Gesamtkosten für den Neubau der HCU?
7.3 Wie hoch waren die bisherigen Kosten für die PPP-orientierte Planung?
7.4 In welcher Höhe wurden bisher insgesamt Planungskosten für den Neubau der HCU aufgewendet?
7.5 Welche Konsequenzen zieht der Senat aus den Ergebnissen der beiden Ausschreibungen?
7.6 Hält der Senat nach wie vor an seinem Vorhaben fest, den geplanten Neubau für die HCU mittels eines PPP-Modells bauen zu lassen?

7.7 Wird an dem Entwurf des Architekturbüros CODE UNIQUE festgehalten oder wird es Veränderungen geben? Welcher Art werden die Veränderungen ggf. sein?
7.8 Mit welchen Kosten für die Stadt rechnet der Senat für den Fall einer PPP-Lösung?
7.9 Falls es zu keiner PPP-Lösung kommt, wird das neue Gebäude dann von der Stadt allein und in der bisher geplanten Größe und Ausstattung gebaut? Welche Kosten beziffert der Senat für diesen Fall?
7.10 Wann ist mit dem Baubeginn und wann mit der Fertigstellung des HCU-Gebäudes zu rechnen?
7.11 Wie hoch sind die jährlichen Kosten für die jetzt von der HCU genutzten Gebäude (Mietkosten, ggf. kalkulatorische Kosten)?

8. Public-Private-Partnership
8.1 Gibt es konkrete Überlegungen, weitere Baumaßnahmen an Gebäuden der Hamburger Hochschulen in Form von Public-Private-Partnership (PPP) durchzuführen?
8.2 Wenn ja, an welchen Gebäuden?
8.3 Wie konkret sind jeweils die Überlegungen, d.h. wann kann mit der ersten PPP-Maßnahme in diesem Bereich gerechnet werden?
8.4 Gibt es bereits einen privaten Partner für eines dieser PPP-Projekte und wie sind ggf. die Vereinbarungen mit dem privaten Investor ausgestaltet?
8.5 Was versprechen sich Senat bzw. zuständige Behörde von diesen Public-Private-Partnerships? In welchem Volumen erwartet man ggf. Einsparungen für die öffentliche Hand?

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