Schuldenbremse kommt heute in die Hamburgische Verfassung

Donnerstag, 14.06.2012

Heute wird die Bürgerschaft in zweiter Lesung den gemeinsamen Antrag der SPD-, GAL- und FDP-Fraktion, mit dem die grundgesetzliche Schuldenbremse mit strengen Maßgaben auch in die Hamburgische Verfassung eingefügt wird, endgültig beschließen. “Es ist konsequent, dass der Senat den Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 entsprechend in die Planung zum strukturellen Haushaltsausgleich bis 2019/2020 eingebettet hat”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. Die neue Hamburgische Schuldenbremsenregelung sieht vor, den strukturellen Haushaltsausgleich bereits für das Jahr 2019 anzustreben und enthält eine verfassungsrechtliche Verpflichtung zu einem kontinuierlichen und möglichst gleichmäßigen Abbau des strukturellen Defizits ab 2013.

Quast betont: “Eine Regelung der Schuldenbremse in der Hamburgischen Verfassung ist ein wichtiges Signal an die Handelnden in Politik und Verwaltung, dass es uns mit der Haushaltskonsolidierung ernst ist. Wir haben den Hamburgerinnen und Hamburgern versprochen, bis 2020 den Haushalt der Stadt wieder in Ordnung zu bringen. Wir halten Wort und schlagen mit unserem haushaltspolitischen Programm einen konsequenten und realistischen Weg ein.”

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