Solide Haushaltspolitik zahlt sich aus

“Wir sind vor vier Jahren auch mit dem Versprechen angetreten, den Haushalt dieser Stadt wieder in Ordnung zu bringen. Zum Ende dieser Legislatur kann man mit Blick auf Hamburgs Finanzen sagen: Versprechen gehalten”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel in der Aktuellen Stunde der heutigen Bürgerschaftssitzung.

“Vorgefunden haben wir 2011 einen finanzpolitischen Trümmerhaufen. Schwarz-Grün hatte erst die sprudelnden Steuereinnahmen verjubelt und dann als die Krise kam, das angeblich härteste Sparprogramm der Stadt geschnürt – Blaulichtsteuer, Altonaer Museum und noch manches mehr, viele Hamburgerinnen und Hamburger haben das zurecht noch in unguter Erinnerung”, so Dressel weiter. “Anders als Schwarz-Grün orientieren wir unsere Ausgaben nicht an schwankenden Steuerschätzungen, sondern am langfristigen Trend der Steuereinnahmen. Und dank einer strikten Ausgabendisziplin konnten die geplanten Defizite und Kreditaufnahmen seit 2011 Jahr für Jahr verringert werden. Ohne jede Frage ist das ein Kraftakt, im Einzelfall manchmal auch schmerzhaft, aber es ist und bleibt notwendig, damit wir unseren Kindern nicht immer mehr neue Schulden hinterlassen. Und deshalb ist es auch gut und ein wichtiges Signal, dass wir gemeinsam mit Grünen und FDP die Schuldenbremse auch in die Hamburger Verfassung geschrieben haben.”

Demgegenüber sei die CDU ihrem finanzpolitischen Schlingerkurs auch in der Opposition treu geblieben, machte Dressel deutlich: “Einerseits will die CDU die Schuldenbremse ohne Rücksicht auf die Folgen schneller und härter und gleichzeitig werden munter ungedeckte Mehrausgaben für alles Mögliche gefordert. Wer so agiert, ist nicht glaubwürdig und wird es auch nicht.”

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: “Die schwarz-grüne Finanzplanung sah für 2011 bis 2014 noch eine Neuverschuldung von fast 2,8 Milliarden Euro vor. Kredite von 726 Millionen Euro, die wir 2011 bis 2013 aufnehmen mussten, steht 2014 ein vorläufiger Jahresüberschuss von über 400 Millionen Euro gegenüber, mit dem Schulden getilgt werden sollen. In der Summe hat der SPD-Senat gerade einmal ein Zehntel der von schwarz-grün geplanten Schulden machen müssen. Dies ist guten Steuereinnahmen, dem bundespolitischen Engagement beim Schließen von Steuerschlupflöchern und vor allem aber auch einer disziplinierten Ausgabenpolitik zu verdanken. Früher war es üblich, höhere Steuereinnahmen gleich wieder auszugeben. Diese Praxis ist einer nachhaltigen Finanzpolitik gewichen, die unseren Kindern Handlungsspielräume lässt anstatt offener Rechnungen.”

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