SPD-Fraktion begrüßt neue Transparenz bei Pensionen

Hamburg, 14.08.2014

Tatsächliche Pensionszahlungen durch Sondervermögen gesichert

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast begrüßt das heute vom Senat veröffentlichte Gutachten zur Ermittlung der Versorgungsrückstellungen: “Mit dem Gutachten erhalten wir mehr Klarheit über die Pensionsverpflichtungen. Das Gutachten stärkt unser Ziel, mehr Transparenz in das Haushaltswesen der Stadt zu bringen und die Haushaltsplanungen an mehr Generationengerechtigkeit auszurichten. Wer heute Personal einstellen will, wird auch die Folgekosten für Pensionen und Zusatzversorgung beachten müssen und nicht erst kommenden Generationen aufdrücken können. So haben wir es mit Einführung des doppischen Produkthaushalts bereits angelegt.”

“Trotz der jetzt zu Tage tretenden hohen Zuführungsbedarfe zu den Pensionsrückstellungen”, so Quast weiter, “wird unser Ziel, spätestens 2019 keine neuen Schulden mehr machen zu müssen, nicht beeinträchtigt, da die Zuführungen nicht zahlungswirksam sind. Für die tatsächlichen Pensions- und Zusatzversorgungszahlungen, die in den kommenden Jahren ansteigen, bevor sie Mitte der 20er Jahre wieder absinken sollen, haben wir nämlich Vorsorge getroffen. Die jährlichen Mehrbelastungen gegenüber den heutigen Zahlungen wollen wir aus mehreren hierfür geschaffenen Sondervermögen, die zusammen über ein Kapital von fast einer Milliarde Euro verfügen, ausgleichen.”

Hinsichtlich der Berechnung des jährlichen Rückstellungsbedarfs hält Quast die Zielsetzung des Senats, diesen anhand eines langjährigen Zinssatzes zu planen und nicht schwankenden Kapitalmarktzinssätzen zu unterwerfen, für plausibel: “Wir werden uns in der kommenden Woche in einer Sachverständigenanhörung im Unterausschuss ‘Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst’ intensiv mit Pensionsverpflichtungen und diesem Gutachten befassen und auch die geladenen Experten um ihre Einschätzung bitten.”

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