SPD-Fraktion begrüßt Projekt der Bezirksamtsleiter zur Aufgabenkritik

Sonntag, 19.08.2012

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast hat die Absicht der sieben Bezirksamtsleiter begrüßt, das Thema Aufgabenkritik offensiv anzugehen. Die SPD-Fraktion hatte bereits im Rahmen der letztjährigen Haushaltsberatungen die Behörden aufgefordert, den notwendigen Personalabbau in eine umfassende Aufgabenkritik einzubinden: “Die sieben Bezirksamtsleiter handeln hier vorbildlich.”

Quast hebt hervor, dass die Bezirksamtsleiter einen weiterhin guten Kundenservice in den Mittelpunkt ihrer Bemühungen stellen wollen: “Uns sind Bürgernähe und Kundenservice wichtig.”

Ein großes Problem der Bezirksämter sind die Sparvorgaben noch aus der Zeit der CDU-Senatoren Freytag und Frigge. Senat und SPD-Fraktion hatten schon im letzten Jahr Beschlüsse gefasst, die die Bezirksämter stärken sollen, wie die Entlastung von Doppelaufgaben, die Stärkung der Baudienststellen oder zur Flankierung der bezirklichen Jugend- und Stadtteilarbeit. Der jetzt in die Bürgerschaft eingebrachte Haushaltplan-Entwurf sieht vor, dass die Etats der Bezirksämter in den kommenden Jahren wieder steigen. Zudem können die Bezirksämter mit dem so genannten Chancenbudget an möglichen Steuerungserfolgen im Bereich der Leistungsbewilligung teilhaben.

Quast: “Der SPD-Fraktion ist die Handlungsfähigkeit der Bezirksämter wichtig. Wir werden sie daher in ihren Bemühungen unterstützen; auch wenn es gilt, bürokratische Hemmnisse aus dem Weg zu räumen, die die Umsetzung sinnvoller aufgabenkritischer Ansätze behindern.”

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