SPD-Fraktion gegen vorliegendes Doppelbe-steuerungsabkommen mit der Schweiz

Dienstag, 03.04.2012

Die SPD-Fraktion hat sich gegen das von der Bundesregierung im Herbst vor-gelegte Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit der Schweiz ausgesprochen. Jan Quast, Fachsprecher Finanzen der SPD-Fraktion: “Steuerflucht darf nicht nachträglich durch günstige Steuersätze belohnt werden, wie sie das Doppel-besteuerungsabkommen vorsieht. Um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen, muss das DBA an wesentlichen Punkten nachgebessert werden. Da-nach sieht es zurzeit nicht aus. Wir lehnen das Abkommen deshalb in seiner derzeitigen Fassung ab.“

Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion im Haushaltsausschuss am Montag ei-nem Antrag der GAL-Fraktion, der sich gegen das Abkommen ausspricht, zuge-stimmt.

Zu den nach Ansicht von Quast erforderlichen Nachbesserungen gehörten ne-ben höheren Steuersätzen auf Kapitalerträge in der Schweiz unter anderem auch gesonderte Auskunftsrechte für Erbschaftssteuerfälle, eine Öffnung der Schweizer Institutionen für eine vernünftige Zusammenarbeit mit den deut-schen Steuerbehörden und der Verzicht auf eine Übergangszeit, die den Kapi-talabzug aus der Schweiz in andere Steueroasen begünstigt.

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