SPD-Fraktion hält an Konsolidierungskurs fest

Maisteuerschätzung: SPD-Fraktion hält an Konsolidierungskurs fest

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast betonte in der Debatte zur Mai-Steuerschätzung 2011, dass die erfreuliche Einnahmeprognose kein Anlass sei, vom strikten Konsolidierungskurs des SPD-Senats abzuweichen. Quast: “Wir werden die Fehler der CDU nicht wiederholen, die prognostizierte Mehreinnahmen für teure zusätzliche Ausgaben verwendet hat. Wir unterstützen den Finanzsenator darin, diese zusätzlichen Einnahmen einzusetzen, um teure Altkredite zu tilgen, das durch das HSH Nordbank-Desaster entstandene Finanzierungsloch beim Hamburgischen Versorgungsfonds zu schließen und die Neuverschuldung abzusenken.”

Quast erinnerte daran, dass es sich bei den Mehreinnahmen um reine Prognosewerte handele, die eine günstige Wirtschaftsentwicklung zugrunde legten. Angesichts der fortbestehenden Probleme in der Eurozone stünden den Erwartungen aber auch erhebliche Risiken gegenüber: “Wir werden an einer soliden Haushaltspolitik und einem strikten Konsolidierungskurs festhalten. Das Prinzip Hoffnung, das Leitbild der CDU-Haushaltspolitik war, hat ausgedient.”

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