SPD-Fraktion hält an Schuldenbremse 2020 fest

Konsolidierung des Haushalt behält Vorrang

Angesichts der Veröffentlichung der Finanzplanung 2011-2015 des Senats erklärt der Fachsprecher für Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, dass er die Zurückhaltung des Finanzsenators, die sehr optimistischen Annahmen der Mai-Steuerschätzung voll in der Finanzplanung zu berücksichtigen, sehr befürworte. Vor allem die unsichere Entwicklung im Euro-Raum gebiete Zurückhaltung. “Die Vorgängersenate haben konjunkturbedingt zu erwartende Mehreinnahmen genutzt, um neue dauerhafte Ausgaben zu schaffen. Die Folge waren immer mehr Schulden, weil sich die Konjunktur dann anders als prognostiziert entwickelt hat. So ist der Haushalt in vermeintlich guten Jahren ruiniert worden. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.”

Quast begrüßte die Aussicht, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise vom Bundeshaushalt übernommen werden, nachdem in der Vergangenheit die Finanzpolitik des Bundes Hamburgs Kassen vor allem belastet hatte. “Diese gute Nachricht verschafft uns Luft, sie ist aber kein Grund vom eingeschlagenen Kurs des sparsamen Haushaltens abzuweichen. Unser Ziel bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse 2020. Die SPD-Fraktion wird mit dem Senat beraten, wie mit der Entlastung durch den Bund umgegangen werden soll.”

Quast abschließend: “Hamburgs Haushalt steht vor großen Herausforderungen. Alleine die schrittweise Beseitigung des Sanierungsstaus bei Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen, erfordert erhebliche Anstrengungen. Forderungen der Opposition, den Schuldenstopp noch vor 2020 zu erreichen, sind deshalb utopisch.” Das sei grundsätzlich auch dem CDU-GAL-Senat bewusst gewesen, der selbst bereits die Streichung der Schuldenbremse 2013 aus der Landeshaushaltsordnung vorbereitet hatte.

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