SPD-Fraktion setzt sich für Vermögenssteuer auf große Privatvermögen ein

Drs. 20/421 Antrag: Handlungsfähigkeit und Einnahmen des Stadtstaates Hamburg sichern (PDF)

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion setzt sich in der kommenden Woche mit einem Antrag in der Bürgerschaft für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer zur gerechten Besteuerung großer Vermögen ein.

„Eine stärkere Heranziehung von großen Privatvermögen für gesellschaftlich bedeutsame Gemeinschaftsaufgaben ist auch eine Frage der gerechten Lastenverteilung und deshalb schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit absolut geboten“, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD – Bürgerschaftsfraktion, Jan Quast. Aufgrund der angespannten Lage der öffentlichen Haushalte sollen insbesondere die „starken Schultern“ großer Privatvermögen einen größeren Beitrag leisten, sagte Quast. Hierfür sei die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer geeignet.

Quast wies darauf hin, dass der Vorschlag der SPD – Fraktion bewusst so gestaltet sei, dass sie die oberen 5 Prozent der Vermögen erfasst werden, selbstgenutztes Wohneigentum aber freistellt werde und das produktive Betriebsvermögen sowie Zukunft sichernde Investitionen des Mittelstands und des Handwerks ausreichend berücksichtige.

Mit Blick auf die hierfür erforderliche Bundesratsinitiative forderte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Thomas Völsch, die CDU auf, ihre Blockadehaltung bei diesem Thema endlich aufzugeben. „Neben strikter Ausgabendisziplin muss schon aus Gründen der Gerechtigkeit auch die Einnahmeseite betrachtet werden, wenn wir die Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates sichern wollen“, so Thomas Völsch. „Neben einem effektiveren und gerechteren Steuervollzug müssen wir bundesweit dafür sorgen, dass die Vermögenssteuer wieder auf die politische Tagesordnung kommt. Hierzu könnte auch die Hamburger CDU einen Beitrag leisten, anstatt weiter unrealistische Forderungen nach einem Vorziehen der Schuldenbremse zu verbreiten.“

Gleichwohl erwartet Jan Quast keine schnellen Erfolge hinsichtlich der Wiedereinführung der Vermögenssteuer, entscheidend sei es aber, das Thema der Steuergerechtigkeit auf die Tagesordnung zu setzten: „Für uns ist diese Initiative daher auch kein Anlass, in den Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung nachzulassen. Wir rechnen nur mit den Einnahmen, die sicher sind. Das Prinzip Hoffnung der CDU-Senate wird nicht Handlungsleitlinie der SPD-Fraktion sein.“

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