SPD-Fraktion weist Kritik an Finanzierung der Mehrausgaben für Flüchtlinge zurück

Jan Quast, Haushaltsexperte der SPD-Fraktion, weist die heute geäußerte CDU-Kritik zur Finanzierung der Mehrbedarfe zurück: “Wir stellen uns verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen dies transparent dar. Wir können dies vor allem auch, weil wir in den vergangenen Jahren eine ordentliche Haushaltspolitik betrieben haben, umsichtig planen und wirtschaften. Heute verwenden wir in erster Linie Mittel, die erkennbar für ursprünglich geplante Vorhaben noch nicht oder nicht mehr benötigt werden. Beispiel Hafen: Keine Investition verzögert sich, weil jetzt Investitionsreste für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. Auch wird keine Planung eingestellt, verzögert oder nicht begonnen. In der jetzigen Situation erwarte ich von der CDU konstruktive Vorschläge, wie sie die finanziellen Herausforderungen anders oder besser wuppen will. Wo bleiben die Vorschläge? Stattdessen legt die CDU aktuell in der Bürgerschaft ein Ausgabenpaket über 100 Millionen Euro für die angeblich drängendsten Probleme in der Stadt vor und spart dabei die derzeit wichtigste Herausforderung, nämlich die Unterbringung von Flüchtlingen, komplett aus. Das ist unseriös und hochgradig realitätsfern.”

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