SPD-Fraktion will neues Spielbankengesetz nutzen, um Steuerverwaltung zu stärken

Hamburg, 27.12.2013

Der Senat hat einen Entwurf zur Änderung des Spielbankengesetzes vorgelegt, mit dem unter anderem die Videoüberwachung in Spielbanken möglich wird. Damit folgt er einem Ersuchen der SPD-Bürgerschaftsfraktion aus den Haushaltsberatungen im Dezember 2012, das vorsah, die Steueraufsicht bei den Spielbanken weitgehend auf elektronische Überwachung umzustellen.

Dazu der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast: “Wir wollen bei der Aufsicht der Spielbanken mehr Technik und weniger Finanzbeamte einsetzen, um damit zusätzliche Ressourcen für Betriebsprüfung und Steuerfahndung zu gewinnen. Diese Möglichkeit eröffnet die Änderung des Spielbankengesetzes jetzt. In einem nächsten Schritt muss es nun auch darum gehen, einen großen Teil der rund 50 heute noch in Spielbanken tätigen Steuerbeamten für andere Aufgaben in der Steuerverwaltung einzusetzen und dafür gegebenenfalls zu qualifizieren.”

Dieser Schritt könne die Spielbankengesetzpersonell stärken, so Quast: “Wir setzen auf eine Verstärkung der Steuerverwaltung und haben dazu im Mai auch beschlossen, die Ausbildungszahlen beim Steuerbeamtennachwuchs ab 2014 um 40 Prozent zu steigern.”

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