SPD-Fraktion zum Hamburger Geschäftsbericht 2012

Hamburg, 10.12.2013

Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2012: “Die negative Entwicklung des Eigenkapitals der Stadt ist besorgniserregend, hier gibt es Handlungsbedarf, den wir mit der neuen Landeshaushaltsordnung, die wir am Mittwoch beschließen wollen, auch gesetzlich verankern werden. Durch den heute vorgelegten doppischen Jahresabschluss für das Jahr 2012 wird die Haushaltssituation Hamburgs aber zunächst nicht besser und nicht schlechter. Die Darstellung wird allerdings transparenter und das ist gut so. Denn so werden die Risiken und Zukunftslasten im Haushalt offengelegt, für deren Bewältigung wir beispielsweise durch Rückstellungen Vorsorge treffen.”

Für Quast belegt das Ergebnis des Jahresabschlusses für 2012 einmal mehr, wie dringend notwendig es ist, auch die Haushaltsplanung auf die kaufmännische Methodik umzustellen: “Damit wird künftig schon bei der Planung der entstehende Folgeaufwand – zum Beispiel für Pensionen – sowie Wertminderungen – zum Beispiel durch Abnutzung – deutlich. Morgen wollen wir in der Bürgerschaft beschließen, dass ab 2015 auch die Haushaltsplanung nach kaufmännischen Gesichtspunkten erfolgt. Das führt schon im Planungsstadium zu mehr Transparenz über die tatsächliche finanzielle Lage unserer Stadt und eröffnet bessere und zielgenauere Steuerungsmöglichkeiten für Politik und Verwaltung.”

Quast weiter: “Der kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss zeigen erneut, dass noch erhebliche Anstrengungen vor uns liegen, bis unser Haushalt konsolidiert ist. Daher ist es mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt umso wichtiger, an unserem konsequenten
Konsolidierungs- und Sanierungskurs weiter festzuhalten. Hierzu gehört eben auch, immer bessere Informationen über die tatsächliche Haushaltslage zu erhalten und die Schwächen der Kameralistik mit der Modernisierung unseres Haushaltswesens zu überwinden. Vor diesem Hintergrund ist es nur folgerichtig, dass die Bürgerschaft morgen den Entwurf eines Gesetzes zur strategischen Neuausrichtung des Haushaltswesens der Freien und Hansestadt Hamburg beschließen wird. Dieser Gesetzentwurf sieht eine vollständige Novellierung der Landeshaushaltsordnung vor und passt diese an die Anforderungen des doppischen Haushalts- und Rechnungswesens an.”

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