SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs

Montag, 30.01.2012

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2012 des Rechungshofs: “Wir begrüßen den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht mit seinen vielen Einzelhinweisen. Er bestärkt uns in unserem zentralen haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben, den Haushalt der Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushaltsplan 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie etwa die Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz des städtischen Vermögens und den Sanierungsfonds ‘Hamburg 2020′.”

Quast weiter: “Wir teilen die Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofs, der sinngemäß fordert, dass alle diejenigen, die Mittel aus dem Haushalt der Stadt erhalten, transparent Nachweis über deren richtige Verwendung leisten müssen. Nicht zuletzt deswegen haben wir eingefordert, dass Landesbetriebe ihre Bilanzen der Bürgerschaft vorlegen müssen. Auch bei weiteren Einrichtungen werden wir mehr Transparenz und regelmäßige Berichterstattung einfordern.”

Der Rechnungshof machte in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich, wie wichtig verlässliche Datengrundlagen und systematische Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für staatliches Handeln sind. “Dieses Defizit wurde von der Bürgerschaft etwa im Bereich des Museums-Controlling erkannt. Die mittlerweile halbjährlich von der Kulturbehörde vorzulegenden Berichte sind bereits ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz”, so Quast. Der Rechnungshof zeige aber auf, dass weitere Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Steuerung der Museen und die Sicherstellung ordnungsgemäßen Haushaltens zu verbessern. “Wir werden die Hinweise des Rechnungshofs schon bei der Diskussion des nächsten Halbjahresberichts aufgreifen.”

Das Thema Verbesserung des Steuervollzugs ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. “Im Rahmen der vorliegenden Drucksache 20/2509, die auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde, werden wir den Hinweisen des Rechnungshofs bereits in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Februar nachgehen.”

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