SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs

Hamburg, 04.02.2013

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum heute veröffentlichen Jahresbericht 2013 des Rechnungshofs: “Der Rechnungshof gibt erneut eine Fülle wichtiger Hinweise, wo Verwaltung besser werden muss. Dafür gilt unser Dank dem Rechnungshof. Wir werden mit dem Senat beraten, wie diese Verbesserungen zu erreichen sind. Zugleich bestärkt uns der Jahresbericht in unserem zentralen Vorhaben, den Haushalt unserer Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren. Der Rechnungshof sieht die Finanz- und Haushaltspolitik des Senats nach wie vor richtig aufgestellt und benennt die Umsetzung der Schuldenbremse als die wichtigste und auch die schwierigste Aufgabe zugleich. Dieser Herausforderung stellen wir uns: Der Konsolidierungspfad zu einem Haushalt ohne neue Schulden hat mit dem Finanzrahmengesetz erstmals eine gesetzlich verbindliche Festlegung der Ausgabenobergrenzen. Zudem umfasst unser Konzept den Abbau von 250 Vollzeitäquivalenten pro Jahr und wir treffen durch Vorsichtsabschläge von bis zu 500 Millionen Euro Vorsorge für unkalkulierbare Risiken. Auch lassen wir die Einnahmen nicht aus dem Blick und setzen uns für die Wiedereinführung einer reformierten Vermögenssteuer ein und lehnen Bundesgesetze zu Lasten der Länder und Kommunen entschieden ab. Wir wollen außerdem die Überwachung des Parkraumes optimieren und mehr Gebührengerechtigkeit herstellen. Auch hierzu benennt der Rechnungshof weitere Punkte, die wir prüfen werden.”

Quast weiter: “Mit den Doppelhaushalten 2011/2012 und 2013/2014 zeigen wir, wie wichtig es uns trotz der Herausforderungen der Schuldenbremse ist, den Sanierungsstau an öffentlicher Infrastruktur abzubauen. Auch die Aufgabenkritik haben wir eingefordert. Es muss zur Daueraufgabe der Behörden und Ämter werden, fortlaufend zu prüfen, ob administrative Abläufe besser und wirtschaftlicher organisiert werden und ob Aufgaben sogar entfallen können. Wir haben dazu konkrete Beispiele benannt, bei denen wir Potential für Verbesserungen sehen – zum Beispiel bei der Vereinfachung von Widerspruchsverfahren bei Gehwegüberfahrten, beim Ausstellen der Gutscheine im Kita-System oder bei der Aufsicht von Spielbanken. Wir sind dankbar über die Vorschläge des Rechnungshofs und werde diese bei der Erarbeitung weiterer parlamentarischer Initiativen berücksichtigen.”

Der Rechnungshof machte in seiner heutigen Pressekonferenz darüber hinaus deutlich, wie wichtig es ist, Bauprojekte kostenstabil und termingerecht zu planen und zu realisieren. Quast: “Der Senat hat mit seiner Drucksache ‘Kostenstabiles Bauen – Fortentwicklung des öffentlichen Bauwesens’ nun ein umfassendes Konzept vorgelegt. Wir werden dies am kommenden Freitag im Haushaltsausschuss beraten. Der SPD-Fraktion ist es zudem ein wichtiges Anliegen, dass die Stadt auch zukünftig eigenes Fachwissen in der Bauverwaltung vorhält. Wir werden uns in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Personalwirtschaft und Öffentlicher Dienst berichten lassen.”

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