SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2014 des Rechnungshofs

“Der Rechnungshof zeigt, wo Verwaltung noch besser werden kann, dafür sind
wir ihm dankbar”, so Jan Quast, haushaltspolitischer Sprecher der
SPD-Fraktion. Handlungsbedarf sieht der Rechnungshof im Bereich
“Kostenstabiles Bauen”. “Das Thema ist bei Senat und Bürgerschaft längst
angekommen”, so Quast und verweist auf den aktuellen Bericht zum
Bau-Monitoring 2014. Hier wird deutlich, dass die Implementierung des
Konzeptes ein fortlaufender Prozess bleibt, der aber bereits Erfolge zeigt.
Für das Parlament ist die Begleitung der Umsetzung des neuen Haushaltswesens
durch den Rechnungshof wichtig. Dabei ist die Aussagekraft der Kennzahlen
von zentraler Bedeutung, um zu erkennen, ob der Einsatz von Haushaltsmitteln
seinen Zweck erfüllt. Der Rechnungshof moniert, dass 37 Prozent der
stichprobenartig geprüften Angaben falsch war. Kennzahlen müssen
ordnungsgemäß dargestellt werden. Entlang einer ersten Zwischenbilanz werden
wir das Thema zu Beginn der kommenden Legislaturperiode angehen.”

Im Bereich Busbeschleunigung könne man, so Quast, die “messbaren Ergebnisse,
die eben nicht nur aus der Beschleunigung, sondern auch aus der Verbesserung
der Haltestellen und der Sanierung von Straßen, Geh- und Radwegen bestehen,
bereits jetzt sehen. Jeder kann sich auf der gerade fertigen Linie M5 ein
Bild davon machen, dass eine Menge erreicht wurde. Im Übrigen wurde auf der
Linie M5 von ursprünglich geplanten 40 Millionen Euro nur 27 Millionen Euro
ausgegeben. Im Zuge der konkreten Planung der Einzelmaßnahmen wurde
festgestellt, dass die gesetzten Ziele durch einen geringeren Aufwand
erreicht werden konnten. Einzelne aufwändige Baumaßnahmen wurden dadurch
entbehrlich. Dieses Beispiel zeigt, dass der Senat bereits im Sinne des
Rechnungshofes handelt. Neben möglichst geringen Kosten ist zudem auch immer
eine größtmögliche Verbesserung für die Busfahrgäste wie auch andere
Verkehrsteilnehmer anzustreben. Auf diesem Weg wollen wir – mit einer
verbesserten Bürgerbeteiligung und Offenheit für Veränderungen bei einzelnen
Maßnahmen – auch in der kommenden Wahlperiode weitergehen.”

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