SPD-Fraktion zum Sonderbericht des Rechnungshofes

Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Sonderbericht des Rechnungshofes: “Der Rechnungshof bestätigt in seinem heute der Presse vorgestellten Sonderbericht ‘Nachhaltige Finanzwirtschaft’ erneut, wie es um den Hamburger Haushalt bestellt ist: eine erdrückende Schuldenlast von
28 Mrd. Euro, ein strukturelles Defizit von jährlich 1 Mrd. Euro und ein Sanierungsstau von rund 4,7 Mrd. Euro schränken unsere finanziellen Handlungsspielräume stark ein. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushalt 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um diese Probleme anzugehen – etwa durch die Auflage eines Sanierungsprogramms, das Investitionsmittel künftig primär auf den Substanzerhalt städtischer Infrastruktur ausrichtet oder durch unsere Entflechtungsinitiative zur Vermeidung von Doppelarbeit in Fachbehörden und Bezirken. Wir halten weiterhin konsequent an unserem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs fest. Dies wurde heute vom Rechnungshof auch ausdrücklich unterstützt. Klar ist, Hamburgs Haushaltsprobleme können nicht von heute auf morgen gelöst werden und verlangen nach einem tragbaren und langfristigen Konzept.” Quast abschließend: “Wir gehen davon aus, dass der Senat mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 den Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse weiter konkretisiert.”

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