SPD-Fraktionen verabschieden Hamburger Resolution zur Haushalts- und Finanzpolitik

Dienstag, 19.06.2012

Am 18. und 19. Juni 2012 waren die finanz-, haushalts- und kommunalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Bundestags- und der SPD-Fraktionen im Abgeordnetenhaus, in den Bürgerschaften und in den Landtagen zu Gast bei der SPD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Im Mittelpunkt der zweitägigen Tagung im Hamburger Rathaus standen aktuelle finanzpolitische Themen und ihre Auswirkungen auf die Haushalte von Bund und Ländern.

Tagung der SPD-Sprecher für Haushalt aus Bund und Ländern in Hamburg

Tagung der SPD-Sprecher für Haushalt aus Bundtag und Landtagen am 18. und 19.06.12 in Hamburg. V.l.n.r Bernd Scheelen MdB, Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz, Jan Quast MdHB, Carsten Schneider MdB


Im Ergebnis der Diskussion verabschiedeten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer eine Hamburger Resolution (Anlage), die unter anderem
– im Hinblick auf die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zum Europäischen Fiskalpakt einfordert, dass dieser nicht zu Belastungen der Länderhaushalte führen darf, die über die Regelungen des Grundgesetzes zur Schuldenbremse hinausgehen,
– die jeglichen Steuersenkungsplänen der Bundesregierung eine klare Absage erteilt und
– die angesichts des Neuverschuldungsverbots im Rahmen der grundgesetzlichen Schuldenbremse und der damit verbundenen Austrocknung des Marktes für Länderanleihen, die Initiative von Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz begrüßt, künftig gemeinsame “Deutschland-Anleihen” von Bund und Ländern aufzulegen.

Der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der gastgebenden Hamburger SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast betonte: “Wir betrachten mit großer Sorge, wie Beschlüsse auf europäischer Ebene die Budgethoheit der Landesparlamente immer weiter auszuhöhlen drohen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Für die anstehenden Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen im Rahmen des Länderfinanzausgleichs beanspruchen wir eine Einbeziehung der Landesparlamente, wie dies schon die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage in ihrer Dresdner Erklärung in der vergangenen Woche gefordert haben.”

Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: “Ich unterstütze die Idee von Olaf Scholz, Deutschland-Anleihen einzuführen. Wir werden uns für einen entsprechenden Vorschlag im zuständigen Gremium des Bundestages einsetzen.”

Die Deutschland-Anleihen würden den Ländern einen deutlich günstigeren Zugang zum Kapitalmarkt eröffnen. Anleihen könnten um bis zu 1 Prozent günstiger als die heutigen Länderanleihen sein, ohne dass für den Bund Nachteile entstehen. Insgesamt wären nach Einschätzung von Schneider Einsparungen von bis zu 5 Mrd. Euro möglich.

Quast ergänzt: “Es ist ein geradezu fahrlässiger Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, diese Möglichkeit nicht zu nutzen.”

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Bund und zwölf Ländern diskutierten im Rahmen der Tagung mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Olaf Scholz und Finanzsenator Dr. Peter Tschentscher. Auf der Tagesordnung standen unter anderem auch der Länderfinanzausgleich, der Verfahrensstand beim Doppelbesteuerungsabkommen mit der Schweiz, die von Olaf Scholz in die Debatte eingebrachte Altschuldenregelung sowie die Umsetzung der grundgesetzlichen Schuldenregelung in den Ländern.

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