SPD-Initiative für die Präsenzgruppen bei der Polizei – Alle 45 Abgeordneten haken für ihre Polizeikommissariate nach

Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten
in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45
SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in
den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat
haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per
Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen
Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die
Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt.  „Wir haben in den letzten
Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst
erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit
unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet
– auf Kosten der Sicherheit vor Ort”, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas
Dressel am Sonntag: “Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema
bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung
ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz
konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen.
Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der
Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.” 

Hintergrund: In diesen Wochen wollen Innenbehörde und Polizeiführung
verkünden, wie sich die Streichung der Dienstgruppen Präsenz (DGP) auf die
Personalsituation an den 24 Hamburger Wachen auswirkt.  Mit der Abschaffung
der DGP verzichte der Innensenator ausgerechnet auf die Einheiten, die
flexibel polizeiliche Präsenz an Brennpunkten sicherstellen sollten,
bekräftigte Dressel seine Kritik. Damit schwäche Ahlhaus die
Polizeikommissariate ein weiteres Mal. Ende Juni wurden – nach Angaben des
Senats – 208 Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte in den Dienstgruppen
Präsenz an den Polizeikommissariaten eingesetzt. Im August 2009 waren –
ebenfalls nach Angaben des Senats – an den Polizeikommissariaten 226
Polizistinnen und Polizisten weniger tätig als drei Jahre zuvor.

Dressel bezeichnete die fortlaufenden Personalkürzungen bei den
Präsenzkräften als „schwere Hypothek“. Die jetzt von Ahlhaus geplante
weitere Reduzierung der Polizeipräsenz auf der Straße sei „kein Beitrag für
mehr Sicherheit – und ganz sicher auch kein Beitrag, um die bedrohliche
Serie der Brandanschläge zu bekämpfen“, sagte Dressel.

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