SPD-Senat hat die Bezirke gestärkt – Bürgerinnen und Bürger vertrauen der SPD-Bezirkspolitik

Hamburg, 30.01.2014

Die SPD-Bürgerschaftsfraktion hat die Kritik an der Bezirkspolitik des Senats scharf zurückgewiesen. Jan Quast, SPD-Haushaltsexperte: “Senat und SPD-Fraktion haben in den vergangenen drei Jahren die Bezirke gestärkt. Überdurchschnittliches Budget-Wachstum, Schonung bei den Stellenstreichungen, Entlastung von Doppelaufgaben, Einrichtung des Quartiersfonds, zusätzliche Mittel für Wohnungsbau und Sanierung – das sind alles Beispiele dafür, dass wir die Bezirke nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten unterstützen. Und die Bürgerinnen und Bürger vertrauen der SPD-Bezirkspolitik, wie die NDR-Umfrage jüngst gezeigt hat, bei der die SPD in den Bezirken mit 44 Prozent sogar über dem Landesergebnis lag. Die CDU hat heute Bezirkswahlkampfgetöse abgeliefert, das mit den Fakten wenig zu tun hat.”

Die SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Barbara Duden, Sprecherin für Bezirke: “Die Bezirke wären aber in einer komfortableren Lage, wenn sie nicht immer noch mit den Sparlasten der CDU-Finanzsenatoren Freytag und Frigge zu kämpfen hätten. Insofern sollten die CDU-Fraktionschefs, ehe sie neue Forderungen stellen, erstmal ihre eigene Verantwortung kritisch hinterfragen. Und die Mär, dass die Mitarbeiter des bisherigen BOD sich in Luft aufgelöst hätten und in Zukunft die Stadt verwahrlosen wird, haben wir bereits mehrfach widerlegt. Das CDU-Konzept des BOD hat sich nicht bewährt, weder organisatorisch noch finanziell. Das hat bereits der Rechnungshof 2009 formuliert. Die bisher vom BOD wahrgenommenen Aufgaben werden jetzt verlagert und effizienter strukturiert.”

Duden abschließend: “Der Quartiersfonds, der von der Bürgerschaft 2012 zur Unterstützung der Stadtteilarbeit vor Ort geschaffen wurde, wird weiterhin finanziert. Damit geben wir den Bezirken ein verlässliches Förderinstrument für die soziale Infrastruktur an die Hand. Bis heute wurden so bereits über 80 Projekte in der ganzen Stadt gefördert. Lobenswert auch, dass die Bezirke erfolgreich große Anstrengungen nicht nur im Bereich Wohnungsbau, sondern auch bei der Sanierung der Bezirksstraßen unternehmen, sie leisten ihren Beitrag, damit am Schluss dieser Wahlperiode rund 400 km Fahrbahn in Hamburg in Ordnung gebracht ist.”

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