Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung

Die Betriebsprüfung überprüft im Außendienst steuerlich bedeutsame Sachverhalte, um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung und damit Steuergerechtigkeit sicherzustellen. Die durch die Betriebsprüfung erzielten Mehrergebnisse sind beträchtlich. Einer effektiven Betriebsprüfung kommt aber auch eine präventive Wirkung zu.
Vor diesem Hintergrund hatte sich die SPD-Fraktion schon in der Vergangenheit für eine personelle Verstärkung der Betriebsprüfung ausgesprochen und den Senat jüngst aufgefordert über die Verbesserung des Steuervollzugs insbesondere über die Ausweitung der Zahl der Betriebsprüfer zu berichten (20/421).
Zur Stärkung der steuerlichen Betriebsprüfung muss neben der Gewinnung und Ausbildung neuen Personals auch auf Maßnahmen zur Effizienzsteigerung gesetzt werden. Dabei bietet es sich an, die Betriebsprüfer von – den zunehmend von ihnen wahrgenommenen – betriebswirtschaftlichen und technischen Aufgaben zu entlasten, damit sie sich auf die für die Betriebsprüfung erforderlichen, vor allem steuerrechtlichen Kernaufgaben konzentrieren können. Die betriebswirtschaftlichen und technischen Aufgaben – wie etwa Unternehmensbewertungen und IT-Prüfungen – können speziellen Fachprüfern übertragen werden.
Neben den personellen und qualifizierungsbezogenen Verbesserungen sind auch andere Maßnahmen zur Steigerung der Effektivität der Betriebsprüfung denkbar, wie die Verpflichtung der Betriebe zur Abgabe elektronischer Steuerbilanzen und ein Risikomanagementsystem bei der Finanzbehörde, mit dem die Fallauswahl und Prüfung bei nicht durchgehend geprüften Betrieben verbessert werden kann.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten und der Bürgerschaft bis zum 31.12.2011 zuzuleiten,
• welches konkrete Maßnahmen zu einem ggf. noch effizienteren Einsatz der Betriebsprüfer und zur Verbesserung der Effektivität der Betriebsprüfung umfasst und dabei insbesondere auf Maßnahmen zur Entlastung der Betriebsprüferinnen und -prüfer von Spezialaufgaben und dem Einsatz von Spezialisten für bspw. Unternehmensbewertungen und IT-Prüfungen eingeht.

• welches eine Verpflichtung von Betrieben zur Abgabe elektronischer Steuerbilanzen bewertet und über die Möglichkeiten der Einrichtung eines Risikomanagementsystems zur Verbesserung der Fallauswahl und Prüfung berichtet.

• welches den Mittelbedarf für die Realisierung der einzelnen Maßnahmen konkretisiert.

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