Startphase vieler wichtiger Integrationsprojekte gezielt unterstützen – Bürgerschaft beteiligen – Einrichtung eines Hamburger Integrationsfonds

Mit Drs. 21/4472 beantragt der Senat – konform zu seinem langfristigen Finanzkonzept – gezielte und notwendige Haushaltsverstärkungen, unter anderem im Bereich Zuwanderung. Hieran soll mit dem vorliegenden Zusatzantrag angeknüpft werden.
Die Hamburgerinnen und Hamburger sind nach wie vor aktiv engagiert, um eine Willkommenskultur für geflüchtete Menschen auszugestalten und die Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund in Hamburg voranzutreiben. Die Hamburgische Bürgerschaft hat auf Antrag der Regierungsfraktionen zahlreiche Beschlüsse hierzu gefasst, unter anderem hat sie mit dem Beschluss der Drs. 21/4066 einen 25 Maßnahmen umfassenden Plan zur Schaffung integrativer, nachbarschaftlicher Strukturen in Stadtteilen mit insbesondere größeren Flüchtlingsunterkünften vorgelegt. Darin ist unter anderem vorgesehen, dass alle Hamburger Bezirke ab dem Haushalt 2017/2018 über den Quartierfonds jeweils 1 Million Euro erhalten, um zusätzliche Maßnahmen zum Ausbau von Integrationsfördermaßnahmen finanzieren zu können. Die Anpassung der sozialen Infrastruktur der Regelangebote erfolgt zudem insbesondere über das Sozialraumanagement und die bedarfsorientierte Ressourcenzuweisung beispielsweise im Kita-Gutscheinsystem. Nachdem angesichts der sehr hohen Zuwanderungszahlen im Jahr 2015 die Frage der Unterbringung stark im Vordergrund stand, müssen jetzt sukzessive und – auf bereits bestehende Ansätze aufbauend – die Integrationsmaßnahmen verstärkt werden. Der Senat setzt den Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft „Wohnunterkünfte zu neuen Quartieren in guter Nachbarschaft entwickeln – 25 Punkte für eine gelingende Integration vor Ort“ (Drs. 21/4066) jetzt um, sodass die zusätzlichen Finanzmittel für die Bezirke in den Jahren 2017 und 2018 zur Verfügung gestellt werden. Bis dahin ist es jedoch erforderlich, dass auch schon im Jahr 2016 wichtige Projekte angeschoben werden können, um den Weg für eine gelingende Integration der in Hamburg lebenden Flüchtlinge und Migrantinnen und Migranten zu bahnen – immer in guter Nachbarschaft und im guten Miteinander von alteingesessenen und neu hinzukommenden Hamburgerinnen und Hamburgern. Je besser das gelingt, umso besser für alle.
Mit dem Hamburger Integrationsfonds, der mit diesem Antrag geschaffen wird, soll es ein zusätzliches Förderinstrument geben, das in der aktuellen Startphase zahlreicher Projekte hilft, wichtige Projekte investiv oder konsumtiv zu unterstützen – immer mit dem Ziel dauerhaft tragfähiger, nachhaltiger Strukturen in den Regelsystemen unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Aufgrund der grundlegenden Bedeutung soll die Bürgerschaft solche Förderentscheidungen selbst treffen, um politische Akzente bei der Umsetzung der Integrationspolitik setzen zu können. Der Hamburger Integrationsfonds soll tragfähige Strukturen in den Nachbarschaften unterstützen und die Sozialräume stärken, indem beispielsweise Begegnungsräume geschaffen und Nachbarschaftsinitiativen sowie Vereine vor Ort unterstützt werden. Dies dient auch der Stärkung der Kreise der Unterstützerinnen und Unterstützer rund um Einrichtungen der Flüchtlingsunterbringung.
Für die Förderung des freiwilligen Engagements hatte die Bürgerschaft mit ihrem Beschluss aus der Drs. 21/1354 bereits im Jahr 2015 den Bezirken 1 Million Euro bewilligt. Bei der Verteilung der Gelder auf die Bezirke wurde die Zahl der Plätze in den Folgeunterbringungen und Erstaufnahmeeinrichtungen in den Bezirken berücksichtigt. Weitere 500.000 Euro wurden den Bezirken für die „Förderung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Zusammenhang mit der Flüchtlingsunterbringung und -hilfe“ zur Verfügung gestellt. Viele der auf diese Weise angeschobenen Projekte starten aktuell oder im weiteren Verlauf des Jahres 2016. Die hierfür bereitgestellten Gelder sind auch deswegen noch nicht vollständig ausgeschöpft. Diese Restmittel zur Freiwilligenförderung und zur Bürgerbeteiligung bleiben erhalten, das neue Förderinstrument tritt mit neuer Zielrichtung daneben.
Neben der Förderung der freiwillig Engagierten muss nämlich auch das hauptamtlich arbeitende Personal in Institutionen wie Beratungsstellen, Vereinen und Trägern unterstützt werden können. Die Förderung und Stärkung tragfähiger sozialer Infrastrukturangebote in den Nachbarschaften und Quartieren aus dem Hamburger Integrationsfonds soll hier auch die erklärte Absicht des Senats unterstützen, dass zusätzliche Aufgaben zur Integration von Flüchtlingen nicht zu Lasten der bestehenden Angebote gehen sollen. Unter dieser Prämisse geht es daher um den Start langfristiger und nachhaltiger Integrationsmaßnahmen. Ziel des Integrationsfonds ist deshalb insbesondere, Maßnahmen an den Start zu bringen, die sich nach einer investiven oder konsumtiven Anschubfinanzierung selbst tragen oder durch anderweitige Finanzierung, idealerweise über die Regelsysteme, getragen werden.
Beispiele können der Ausbau insbesondere von Integrationsprojekten, die Investition in Orte der Begegnung, die Errichtung von Gemeinschaftsräumen, die Anschaffung von Geräten oder Materialien bis hin zur zeitlich begrenzten Finanzierung von Honorar- und Personalkosten im Sinne einer Anschubfinanzierung sein. Umfasst sind verschiedenste Handlungsfelder, von Spiel- und Bildungsangeboten für Kinder, der Jugendarbeit, der Erwachsenenbildung, der lokalen Wirtschaft, von Stadtteilkultur bis hin zur Verkehrs-, Sicherheits- oder Gesundheitsversorgung. Die Handlungsfelder, die unterstützt werden können, sind entsprechend der verschiedenen Lebenslagen bewusst breit gefasst, um die Breite des Engagements und der erforderlichen Integrationsmaßnahmen abbilden zu können. Auf eine regional angemessene Verteilung ist dabei ebenso zu achten wie auf eine transparente Mittelverwendung. Durch eine Folgeberichterstattung bei jeder Förderentscheidung gegenüber der Bürgerschaft soll die notwendige Information des Parlaments sichergestellt werden.

Die Bürgerschaft möge beschließen:
Der Senat wird ersucht,
der Bürgerschaft für den Haushalt 2016 eine Nachbewilligung nach § 35 Landeshaushaltsordnung mit folgender Maßgabe vorzulegen:
1. Der Einzelplan 9.2 Produktgruppe „Zentrale Ansätze II“ erhält ein weiteres Produkt mit dem Titel „Hamburger Integrationsfonds“. Dieses soll für das Haushaltsjahr 2016 mit 7 Millionen Euro ausgestattet werden. Die Mittel sollen übertragbar sein.
2. Im Aufgabenbereich 283 wird ein neues Zentrales Programm „Hamburger Integrationsfonds – investiv“ ausgebracht. Hier soll eine investive Ermächtigung von 3 Millionen Euro veranschlagt werden.
3. Mittel aus dem „Hamburger Integrationsfonds“ können jeweils durch Einzelbeschluss der Bürgerschaft für Maßnahmen und Zuweisungen, die integrationsfördernde Angebote für Geflüchtete beinhalten, entnommen werden. Über die Umsetzung der Maßnahmen ist der Bürgerschaft nach Maßgabe des jeweiligen Einzelbeschlusses jeweils zu berichten.
4. Bei der Vergabe der Gelder sind die Maßgaben dieses Antrags zu berücksichtigen und es ist darauf zu achten, dass entweder stadtweite Maßnahmen oder die Maßnahmen in der Summe eine angemessene Verteilung zwischen den Bezirken aufweisen. Dabei soll insbesondere darauf geachtet werden, Integrationsmaßnahmen an größeren Standorten zu finanzieren.
5. Zur Finanzierung sind Zentrale Ansätze im Einzelplan 9.2 (Allgemeine Finanzwirtschaft) abzusenken. Die Deckung der konsumtiven Mittel soll aus der Produktgruppe 283.02 „Zentrale Ansätze II“, die Deckung der investiven Mittel aus dem Aufgabenbereich 283 „Zentrale Finanzen“ erfolgen.

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