Stetige Budgetsteigerung hilft den Bezirken – Wahlkampfgetöse nicht

Hamburg, 09.05.2014

Zwei Wochen vor den Bezirkswahlen überbieten sich CDU, Grüne und FDP mit unseriösen Initiativen für die Bezirke – das sind durchsichtige Wahlkampfmanöver. “Nun will die CDU angebliche Barmittel im städtischen Haushalt auflösen und den Bezirken damit mehr Geld verschaffen – solche Milchmädchenrechnungen helfen den Bezirken nicht. Der Senat hält keineswegs unnütz Liquidität im großen Maßstab vor. Dieses Geld wird vielmehr genutzt, um fällige Kredite erst möglichst spät neu aufnehmen zu müssen. Damit wird schon in der bisherigen Praxis eine Minderung der Zinsausgaben bewirkt. Was die CDU hier vermeintlich an Einsparmöglichkeiten glaubt entdeckt zu haben, gibt es nicht”, so der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast am Freitag. “Wir haben mit unserem kürzlich beschlossenen Antrag festgeschrieben, dass die Bezirkshaushalte eine höhere Steigerungsrate als der Gesamthaushalt erhalten und der Quartiersfonds aufgestockt werden soll – verlässliche Budgeterhöhungen sind besser als windige Finanzzusagen. Diese verlässlichen Rahmenbedingungen werden wir auch zukünftig – trotz finanzpolitisch schwieriger Zeiten – weiter gewährleisten. So unseriös die ständige Forderung der CDU nach einer vorgezogenen Schuldenbremse ist, so wenig sind ihre Wahlgeschenke an die Bezirke gegenfinanziert. Wir haben das unsolide Haushalten mit dem Regierungswechsel 2011 beendet. Dabei soll es bleiben”, betont Quast.

Auch könne von einem personellen Ausbluten der Bezirksämter nicht die Rede sein, macht die Fachsprechern Bezirke der SPD-Fraktion Bärbel Duden deutlich: “Die Zahlen zu den Bezirksbudgets sprechen für sich – trotz Schuldenbremse haben die Bezirke mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung. Die Mitarbeiterzahl in den Bezirken ist zwischen Dezember 2011 und Dezember 2013 von 6026,9 auf 6140 gestiegen. Dass die Ressourcensituation trotzdem eine Herausforderung darstellt, verkennen wir nicht. Deshalb haben wir dem Senat aufgegeben, auf besondere Problemlagen auch entsprechend Rücksicht zu nehmen. Senat und Fraktion lassen die Bezirke damit nicht alleine.”

Mit Blick auf die anstehenden Haushaltsberatungen 2015/16 hatte die SPD-Fraktion bereits Anfang April gemeinsam mit den sieben SPD-Bezirksfraktionschefs ein Eckpunktepapier mit Maßgaben für die Aufstellung der sieben Bezirkshaushalte vorgestellt, dem die Bürgerschaft bereits zugestimmt hat: Die Bezirke sind und bleiben trotz Schuldenbremse Schonbereiche. Die Steigerungsrate der Bezirkshaushalte soll weiter über der Steigerungsrate des Gesamthaushaltes liegen, die Konsolidierung im Personalbereiche soll geringer ausfallen als in der Gesamtverwaltung – um den bürgernahen Aufgaben der Bezirke Rechnung zu tragen. Der Quartiersfonds soll aufgestockt, die anderen Fördermittel zum Beispiel im Bereich Planung und Beteiligung erhalten bleiben und Entlastungen von der Bundesebene etwa im Bereich Städtebauforderung auch in den Bezirken und Stadtteilen ankommen.

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