Völsch und Quast: CDU-GAL-Haushaltsplan war Summe von Luftbuchungen

Drs. 20/298 Anfrage zur finanziellen Abschlussbilanz schwarz-grün (PDF)

Drs. 20/298 Antwort des Senats (Doc)

Das vom schwarz-grünen Senat im Herbst 2010 verkündete Konsolidierungsprogramm enthielt in ganz erheblichen Umfang Maßnahmen und Vorschläge, die auf unrealistischen Hoffnungen hinsichtlich der Erzielung zusätzlicher Einnahmen oder Kostenübernahmen durch Dritte oder einer unrealistisch niedrigen Veranschlagung von unvermeidbaren Ausgaben beruhten. Das ergibt sich aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Thomas Völsch. Weiterlesen

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