Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 HV zur Änderung des Grundstückskaufvertrags für das Überseequartier

Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung wird beantragt,
„der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 3. August 2010, sämtliche Unterlagen (einschließlich E-mail) aller Behörden, Dienststellen, öffentlichen Unternehmen und Gremien einschließlich der HafenCity Hamburg GmbH und des Sondervermögens „Stadt und Hafen“ vorlegen, die mit dem 6. Nachtrag zum Vertrag über den Verkauf der Grundstücke im Überseequartier an ein Investorenkonsortium (Vorbereitung, Verhandlung und Abschluss) in Zusammenhang stehen (Drs. 19/6162, 19/6569). Dazu gehören neben den in der Vertragsanpassung getroffenen Vereinbarungen insbesondere die hiervon betroffenen, ursprünglichen Regelungen sowie solche Unterlagen, mit denen die Vertragsänderungen vorbereitet und entsprechende Verhandlungen begleitet wurden.“ Weiterlesen

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Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zum „Fall Lara“

Das neun Monate alte Baby Lara Mia R. wurde am 11.03.2009 tot in der Wohnung seiner Mutter aufgefunden. Der Mutter wurde laut Senat „ab einem Monat vor der Geburt des Kindes Hilfe zur Erziehung in Form einer Sozialpädagogischen Familienhilfe gewährt“, die der Träger das „Rauhe Haus“ durchführte (vgl. Drs. 19/2555).
Die Staatsanwaltschaft hat mittlerweile Anklage erhoben gegen die Mutter von Lara und gegen ihren Lebensgefährten sowie gegen den zuständigen Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes (ASD) Wilhelmsburg. Gegen die Mitarbeiterin des Rauhen Hauses, die die Hilfen durchführte, läuft ein Ermittlungsverfahren. Weiterlesen

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