Explodierende Kosten bei städtischen Baumaßnahmen hier: Kostenbegrenzung im Baukonflikt des Projekts „Elbphilharmonie Hamburg“

zu Drs. 19/5151

Neben den in Drucksache 19/5151 beantragten Maßnahmen zur Kostenkontrolle bei künftigen Baumaßnahme müssen auch im laufenden Projekt „Elbphilharmonie Hamburg“ unverzüglich die richtigen Schritte unternommen werden, um die Stadt vor zusätzlichen finanziellen Belastungen in Millionenhöhe zu schützen.
Mit Drucksache 19/2480 vom 3. März 2009 hatte die SPD-Fraktion beantragt, den Senat zu ersuchen, den so genannten Nachtrag 4 im Projekt Elbphilharmonie nicht abzuschließen, sondern den Baukonflikt in einem Schiedsgutachterverfahren klären zu lassen. Nach den Ausführungen und Erläuterungen der Senatsvertreter bestanden bereits im März 2009 erhebliche Zweifel, dass die Nachforderungen des Generalunternehmers sorgfältig geprüft und bewertet wurden. Das finanzielle Risiko eines Rechtstreits war vom Senat nur pauschal geschätzt worden. Die Zahlung einer Einigungssumme von 30 Millionen Euro war nicht vertretbar und hat zu keiner Änderung des Verhaltens des Generalunternehmers geführt.
Mehrkosten zu Lasten der Steuerzahler darf die Stadt nur übernehmen, wenn sich diese eindeutig aus den vertraglichen Verpflichtungen ergeben und nach Prüfung eines unabhängigen Gutachters als angemessen und begründet darstellen. Weiterlesen

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