Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung zur Ansiedlung von „Möbel Höffner“ an der Holsteiner Chaussee: Welche Zusagen hat der Senat dem Investor bereits gemacht?

An der Holsteiner Chaussee in Eidelstedt wurde bisher vom Senat die Ansiedlung eines Möbelhauses der Firma Höffner betrieben. Mithilfe des Bebauungsplans Eidelstedt 68 sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Möbelmarktes mit 45.000 m² Verkaufs- und 28.000 m² Lagerfläche geschaffen werden.
Das Bauvorhaben ist seit Beginn im Bezirk Eimsbüttel umstritten. Die Bezirksversammlung Eimsbüttel hat den Plan entsprechend mehrheitlich abgelehnt. Der Bebauungsplan „Eidelstedt 68“ war ursprünglich ein so genannter Senatsplan gemäß dem ehemaligen 8er Katalog (Einzelhandel über 5000 m² Bruttogeschossfläche). Anders als 25 andere Bebauungspläne wurde er jedoch nicht im Zuge der „Weiterübertragungsverordnung Bau“ im August 2006 in die Zuständigkeit des Bezirksamts gegeben und somit de facto evoziert. Weiterlesen

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