Gefährdung des kulturellen Erbes Hamburgs durch die geplanten Einsparungen im Kulturhaushalt stoppen!

“Mit Kürzungen bei der Kultur kann man keine Haushalte sanieren, denn der Anteil der Kulturausgaben in Ländern und Gemeinden in Deutschland liegt bei mageren 1,9 Prozent.” Das sagt der CDU-Kulturstaatsminister Neumann und das gilt auch in Hamburg. Dennoch musste Hamburg in den vergangenen Wochen beispiellose Attacken des Senats auf zentrale Kulturinstitutionen dieser Stadt erleben. Als die Elbphilharmonie geplant wurde, hieß es, das Projekt habe keine negative Auswirkungen auf die finanzielle Ausstattung der übrigen Kultur in Hamburg. Die Menschen, die auf diese Aussage vertraut haben, werden sich jetzt getäuscht fühlen. Hier droht nicht nur der Kultur Schaden, sondern auch der Glaubwürdigkeit von Politik. Weiterlesen

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Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II

Drs. 19/7378 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungsprogramm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus dem Fachamt
Mangament [sic!] des öffentlichen Raumes zu einer zentralen Tiefbau- und Grüneinheit im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) zur Hebung von Synergiepotenzialen im Personalbereich: Sichergestellt wird der Einfluss der Bezirksverwaltung auf Planung und Gestaltung des bezirklichen öffentlichen Raumes z.B. durch Einführung eines Auftraggeber- Auftragnehmer-Verhältnisses. Geplant ist, die Unterhaltungsmittel in Form der Rahmenzuweisungen bei den Bezirksämtern dezentral zu belassen (Potenzielles Entlastungsvolumen: rd. 3,8 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I

Drs. 19/7377 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungs-programm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Die Bezirksämter werden einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von gesamt 10,294 Mio. Euro beitragen, zum einen durch Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe mit einem Volumen von rd. 5,1 Mio. Euro und zum anderen durch Änderung der Einnahmesituation (rd. 5,2 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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Die Politik für die Hamburger Museen neu ausrichten!

Die finanzielle Situation der öffentlichen Hamburger Museen ist dramatisch. Die Museen kämpfen mit finanziellen Problemen, die zum Teil existenzbedrohend sind und die sie in ihrem Leistungsangebot erheblich beschränken. Um dieses abzuwenden, bedarf es zielführender Maßnahmen zur Verbesserung der Organisation und Wirtschaftsführung. Nur halbherzig werden Szenarien von Schließungen oder Teilschließungen einzelner Museen wie des Museums der Arbeit oder des Altonaer Museums von Senatsseite zurückgewiesen. Die Diskussion um die Schließung der Galerie der Gegenwart in der Kunsthalle hat Hamburgs Ruf als Kulturstadt auch weit über die Kunst- und Kulturszene hinaus schweren Schaden zugefügt. Sponsoren und Mäzene werden auf diese Art und Weise verschreckt. Hamburgs Museen dürfen nicht provinziell werden. Eine Seriöse Kultur- und Museumspolitik sieht anders aus. Weiterlesen

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Polizeikommissariat 33 Wiesendamm: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung

Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor (Drs. 19/3912). Weiterlesen

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Polizeikommissariat 31 Oberaltenallee: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung

Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor (Drs. 19/3912). Weiterlesen

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