Aktenvorlageersuchen nach Artikel 30 HV zur Änderung des Grundstückskaufvertrags für das Überseequartier

Gemäß Artikel 30 der Hamburgischen Verfassung wird beantragt,
„der Senat möge der Bürgerschaft unverzüglich, spätestens bis zum 3. August 2010, sämtliche Unterlagen (einschließlich E-mail) aller Behörden, Dienststellen, öffentlichen Unternehmen und Gremien einschließlich der HafenCity Hamburg GmbH und des Sondervermögens „Stadt und Hafen“ vorlegen, die mit dem 6. Nachtrag zum Vertrag über den Verkauf der Grundstücke im Überseequartier an ein Investorenkonsortium (Vorbereitung, Verhandlung und Abschluss) in Zusammenhang stehen (Drs. 19/6162, 19/6569). Dazu gehören neben den in der Vertragsanpassung getroffenen Vereinbarungen insbesondere die hiervon betroffenen, ursprünglichen Regelungen sowie solche Unterlagen, mit denen die Vertragsänderungen vorbereitet und entsprechende Verhandlungen begleitet wurden.“ Weiterlesen

Ihnen gefällt diese Seite? Hier können Sie diesen Inhalt weiterempfehlen: