Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II

Drs. 19/7378 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungsprogramm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus dem Fachamt
Mangament [sic!] des öffentlichen Raumes zu einer zentralen Tiefbau- und Grüneinheit im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) zur Hebung von Synergiepotenzialen im Personalbereich: Sichergestellt wird der Einfluss der Bezirksverwaltung auf Planung und Gestaltung des bezirklichen öffentlichen Raumes z.B. durch Einführung eines Auftraggeber- Auftragnehmer-Verhältnisses. Geplant ist, die Unterhaltungsmittel in Form der Rahmenzuweisungen bei den Bezirksämtern dezentral zu belassen (Potenzielles Entlastungsvolumen: rd. 3,8 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I

Drs. 19/7377 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke I mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungs-programm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Die Bezirksämter werden einen Konsolidierungsbeitrag in Höhe von gesamt 10,294 Mio. Euro beitragen, zum einen durch Straffung und Neukonzeption behördlicher Abläufe mit einem Volumen von rd. 5,1 Mio. Euro und zum anderen durch Änderung der Einnahmesituation (rd. 5,2 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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Beim Wohnungsbau endlich zupacken

Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Jan Quast warnt: Hamburg baut seit 2002 zu wenig Wohnungen
In der Bürgerschaftsdebatte über den Haushalt der Stadtentwicklungsbehörde hat SPD-Fraktion Defizite in der Wohnungsbaupolitik aufgezeigt. Der Senat sei bei seinen Aktivitäten weit hinter den gesetzten Zielen zurückgeblieben. Die SPD-Fraktion sprach sich für eine Förderung nachbarschaftlicher Strukturen in Hamburg aus, die das soziale Gefüge der Stadtviertel stabilisieren könnten.

In der Wohnungsbaupolitik ist Schwarz-Grün weit hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben. Weiterlesen

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