Nachforderungen im Sozialhaushalt zeigen Glaubwürdigkeitsproblem der CDU in Haushaltspolitik

Angesichts der heute aus der Sozialbehörde bekanntgeworden erheblichen Zusatzbedarfe aufgrund von Fehlveranschlagungen des schwarz-grünen Senats spricht der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast von schwarzen Altlasten, die jetzt zügig durch realistische Ansätzen korrigiert werden müssen. “Wir brauchen jetzt eine klare und schonungslose Offenlegung der haushalterischen Lage, um einen echten Konsolidierungskurs zu beginnen, der erfolgreich und nachhaltig ist. Unser Ziel ist es, die Vorgaben der Schuldenbremse des Grundgesetzes klar einzuhalten.” Weiterlesen

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