Der Senat hat kein Konzept gegen die Wohnungskrise

Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses Jan Quast: Echte Perspektive zur Belebung des Wohnungsmarktes fehlt! –

Anfang Mai hat der Senat einen lange angekündigten Wohnungsbauentwicklungsplan vorgelegt. Doch statt des erwarteten und notwendigen großen Wurfs, ist der Plan im wesentliche eine Analyse der heutigen Situation am Wohnungsmarkt ohne wirklich neue Wege aufzuzeigen, wie dem bereits spürbaren Engpass am Wohnungsmarkt künftig begegnet werden soll. Auch auf diesem wichtigen Gebiet bleibt Hamburg Bausenatorin Anja Hajduk (GAL), weit hinter den in sie gesetzten Hoffnungen zurück, befindet der SPD-Bürgerschaftsabgeordnete Jan Quast.

Aus Sicht der SPD-Bürgerschaftsfraktion ist der vom Senat beschlossene Wohnungsbauentwicklungsplan eine Enttäuschung. „Statt einer klaren Strategie und entschlossenen Maßnahmen findet sich in dem Papier viel heiße Luft“, sagte der SPD-Stadtentwicklungsexperte Jan Quast nach der Vorstellung des Berichts. Die im schwarz-grünen Koalitionsvertrag festgeschriebene Zielzahl von 5.000 bis 6.000 neuen Wohnungen jährlich werde zwar bekräftigt. „Wie der Senat dieses Ziel erreichen will, weiß er aber selbst nicht“, sagte Quast. Die wenigen konkret angekündigten Maßnahmen seien überwiegend bekannt und bei weitem nicht ausreichend. Zusätzliche Haushaltsmittel stelle der Senat nicht zur Verfügung.

Von den wenigen konkreten Veränderungen ist die Erhöhung der Programmzahl für öffentlich geförderte Mietwohnungen von 650 auf 1.000 die greifbarste. Diese sei allerdings bereits im Rahmen des Konjunkturpakets beschlossen worden und beziehe sich nur auf die zunächst für 2009 geplante Zahl von 650 Wohneinheiten. Gegenüber der bisherigen Programmzahl von 1.100 Wohneinheiten pro Jahr stecke hinter der neuen Zahl eine Reduzierung. Zum Vergleich: Die SPD hält eine Förderung von jährlich 2.000 Einheiten im Mietwohnungsneubau für erforderlich. Weiterlesen

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Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen (Anfrage Nr. 3)

(Schriftliche Kleine Anfrage zusammen mit dem Rahlstedter SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter)

Seit 2002 verkaufen SAGA und GWG Wohnungen aus ihrem Bestand. Per 30. September 2008 wurden 3.288 SAGA- und 1.564 GWG-Wohnungen den Mietern und, sofern die Wohnungen leer stehen, auch Dritten zum Kauf angeboten. In 1.469 Fällen wurden tatsächlich Wohnungen an Mieter verkauft, in 520 Fällen an Dritte. Unter den insgesamt 1.989 verkauften Wohnungen waren 655 Etagenwohnungen, also fast ein Drittel. 259 Etagenwohnungen wurden noch zwischen Mai und September 2008 zum Kauf angeboten (vergleiche Drs. 19/674 und 19/1388). Dabei war im Koalitionsvertrag der den Senat tragenden Parteien vom 17. April 2008 im Abschnitt zu SAGA GWG (Seite 41) vereinbart worden: „Es soll keine Einzelverkäufe in Geschosswohnanlagen geben.“ Als Erklärung hierfür führte der Senat an, die Gespräche mit den Unternehmen hierzu seien noch nicht abgeschlossen, mit dem Abschluss sei aber noch im Jahre 2008 zu rechnen. Weiterlesen

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