SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Finanzministerkonferenz

Die SPD-Finanzexperten Jan Quast und Thomas Völsch begrüßen die Positionierung der Finanzministerkonferenz hinsichtlich der Verantwortung des Bundes für die Konsolidierung der Länderhaushalte. Es sei unbedingt erforderlich, dass die Finanzen der Länder und Kommunen nicht weiterhin Opfer von bundesrechtlichen Vorgaben sind.

“Die Politik des Bundes darf nicht auf dem Rücken der Länder ausgetragen werden. Es muss das Prinzip gelten: Wer bestellt, muss auch bezahlen”, fordert der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Jan Quast. “Die kürzlich erzielte Einigung zur schrittweisen Entlastung der Kommunen von den Kosten der Grundsicherung im Alter ist ein erster wichtiger Schritt in diese Richtung.” Weiterlesen

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