Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II

Drs. 19/7378 Haushaltskonsolidierungsbeitrag der Bezirke II mit Antwort des Senats (PDF)

„Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg hat in den vergangenen drei Tagen den Entwurf des Dopelhaushalts 2011/2012 beschlossen und ein strukturelles Konsolidierungsprogramm von 510 Mio. EUR verabschiedet.“ (Quelle: Pressestelle des Senats am 22.09.2010). Zu den Bezirken wird in der gleichen Pressemitteilung ausgeführt: „Zusammenführung der sieben bezirklichen Tiefbau- und Grüneinheiten aus dem Fachamt
Mangament [sic!] des öffentlichen Raumes zu einer zentralen Tiefbau- und Grüneinheit im Landesbetrieb „Straßen, Brücken, Gewässer“ (LSBG) zur Hebung von Synergiepotenzialen im Personalbereich: Sichergestellt wird der Einfluss der Bezirksverwaltung auf Planung und Gestaltung des bezirklichen öffentlichen Raumes z.B. durch Einführung eines Auftraggeber- Auftragnehmer-Verhältnisses. Geplant ist, die Unterhaltungsmittel in Form der Rahmenzuweisungen bei den Bezirksämtern dezentral zu belassen (Potenzielles Entlastungsvolumen: rd. 3,8 Mio. Euro).“

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Weiterlesen

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