SPD-Fraktion hält an Konsolidierungskurs fest

Maisteuerschätzung: SPD-Fraktion hält an Konsolidierungskurs fest

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bürgerschaftsfraktion Jan Quast betonte in der Debatte zur Mai-Steuerschätzung 2011, dass die erfreuliche Einnahmeprognose kein Anlass sei, vom strikten Konsolidierungskurs des SPD-Senats abzuweichen. Quast: “Wir werden die Fehler der CDU nicht wiederholen, die prognostizierte Mehreinnahmen für teure zusätzliche Ausgaben verwendet hat. Wir unterstützen den Finanzsenator darin, diese zusätzlichen Einnahmen einzusetzen, um teure Altkredite zu tilgen, das durch das HSH Nordbank-Desaster entstandene Finanzierungsloch beim Hamburgischen Versorgungsfonds zu schließen und die Neuverschuldung abzusenken.” Weiterlesen

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