Verkauf von SAGA/GWG-Wohnungen

19/6944-SKA-Verkauf-von-SAGA_GWG-Wohnungen mit Antwort des Senats (PDF)

Seit 2002 verkaufen SAGA und GWG Wohnungen und Reihenhäuser. In der Drs. 19/2188 antwortete der Senat dass zwischen 2002 und 2008 insgesamt von der SAGA bereits 127 Etagenwohnungen (63 an Mieter, 64 an Dritte) und 1.078 Reihenhäuser (777 an Mieter, 301 an Dritte) verkauft worden seien. Auch die GWG verkaufte im gleichen Zeitraum 238 Etagenwohnungen (72 an Mieter, 166 an Dritte) sowie 90 Reihenhäuser (42 an Mieter, 48 an Dritte).
Im Koalitionsvertrag der den Senat tragenden Parteien vom 17. April 2008 war im Abschnitt zu SAGA GWG vereinbart worden: „Es soll keine Einzelverkäufe in Geschosswohnanlagen geben.“ Aufgrund eines Beschlusses des SAGA Aufsichtsrates werden zudem seit Dezember 2008 generell keine Geschosswohnungen mehr verkauft. Weiterhin verkauft werden jedoch Reihen- und Doppelhäuser, sowie Wohnungen in Wohnanlagen, in denen vor dem Beschlusszeitpunkt bereits Wohnungen verkauft worden waren. Weiterlesen

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Cross-Border-Leasing und die internationale Bankenkrise – welche Risiken tragen Hamburger öffentliche Unternehmen?

In der 18. Wahlperiode war die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur über Cross-Border-Leasing mehrfach Thema parlamentarischer Befassung (vergleiche unter anderem Drs. 18/1926, 18/1300, 18/943).

Das Cross-Border-Leasing basierte ursprünglich auf der Ausnutzung von Steuervorteilen in den USA. Öffentliche Infrastruktur wurde dazu für einen langfristigen Zeitraum (bis einhundert Jahre) an einen eigens hierfür gegründeten US-Trust in einem Hauptmietvertrag vermietet. In einem Untermietvertrag vermietete der Trust diese Infrastruktur für eine Laufzeit von 20 bis 30 Jahren sodann zurück an den Eigentümer der Infrastruktur (beispielsweise Kommune oder Anstalt öffentlichen Rechts). Weiterlesen

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