Hamburgs Straßen instand halten: Einführung eines Pavement Management System (PMS)

Das gesamte Straßennetz der Freien und Hansestadt Hamburg beträgt rund 4.000 km, die sich in 550 km Hauptverkehrsstraßen und 3.450 km Bezirksstraßen aufteilen. Als Träger der Straßenbaulast hat die Freie und Hansestadt Hamburg die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass ihre Straßen allen Anforderungen der Sicherheit und Ordnung genügen. Dieser Verpflichtung muss nachgekommen werden, denn eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist im Interesse aller Hamburgerinnen und Hamburger und stellt eine zentrale Voraussetzung für einen starken Wirtschaftsstandort Hamburg dar. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) ist mit der Anpassung der Straßen, der Fuß- und der Radwege an die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer für ein wertvolles Wirtschaftsgut verantwortlich. Dieses Gut muss gepflegt und erhalten werden. Der Buchwert des Anlagevermögens Hamburger Straßen betrug Ende 2007 allerdings nur noch 1,5 Mrd. Euro und damit weit weniger als die Hälfte vom ursprünglichen Herstellungswert von 3,9 Mrd. Euro. Weiterlesen

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Polizeikommissariat 33 Wiesendamm: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung

Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor (Drs. 19/3912). Weiterlesen

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Polizeikommissariat 31 Oberaltenallee: Auflösung der Dienstgruppe Präsenz und andere Aspekte der Personalausstattung

Der CDU-geführte Senat hat seit dem Jahr 2007 vier von zuvor 28 Polizeikommissariaten in Hamburg geschlossen. Nicht zuletzt deshalb ist die Personalausstattung der örtlichen Polizeidienststellen in den vergangenen Jahren deutlich gesunken. So waren nach Senatsangaben Anfang August 2009 rechnerisch 226 Polizistinnen und Polizisten weniger an Hamburgs Polizeikommissariaten tätig als drei Jahre zuvor (Drs. 19/3912). Weiterlesen

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SPD-Initiative für die Präsenzgruppen bei der Polizei – Alle 45 Abgeordneten haken für ihre Polizeikommissariate nach

Nachdem der Innensenator dem Druck von vor Ort zum Erhalt der Polizeiposten
in den Vier- und Marschlanden nachgegeben hat, machen nun die 45
SPD-Bürgerschaftsabgeordneten für den Weiterbestand der Präsenzgruppen in
den 24 Hamburger Polizeikommissariaten mobil. Für jedes Polizeikommissariat
haken die örtlich zuständigen SPD-Abgeordneten in den nächsten Tagen per
Anfrage nach, welche personellen Folgen eine Abschaffung der örtlichen
Dienstgruppe Präsenz hätte und welche Lücken das in die
Kriminalitätsbekämpfung im Stadtteil reißt.  „Wir haben in den letzten
Wochen viele Hinweise aus der Bevölkerung aber auch aus der Polizei selbst
erhalten, dass die über 200 Präsenzkräfte für die bürgernahe Polizeiarbeit
unverzichtbar sind. Deshalb haken jetzt alle Wahlkreisabgeordneten für ihre
Kommissariate nach. Der Personalmangel an den Wachen wird nur noch verwaltet
– auf Kosten der Sicherheit vor Ort”, kritisierte SPD-Innenexperte Andreas
Dressel am Sonntag: “Da Senat und Regierungsfraktionen bei diesem Thema
bisher auf ganzer Linie gemauert haben und jeder Auseinandersetzung
ausgewichen sind, bleibt uns gar nichts anderes übrig, als mit ganz
konkreten Anfragen bezogen auf jede Wache die Fakten ans Licht bringen.
Damit müssen sich Innensenator und Polizeiführung auch vor Ort der
Diskussion stellen über das, was sie mit ihrem Streichkonzert anrichten.”  Weiterlesen

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