Erfreuliche Haushaltsentwicklung: Kluge Finanzpolitik fortsetzen
14. Februar 2012
Zu der Mitteilung der Finanzbehörde zum Haushaltsverlauf 2011 erklärt der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast: “Wir freuen uns über den positiven Verlauf des Haushaltsjahrs 2011. Senat und SPD-Fraktion haben mit der Ablösung von teuren Altschulden und der Tilgung von Krediten in Nebenhaushalten, wie beim Sondervermögen Stadt und Hafen, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Diese werden wir fortsetzen, so steht 2012 die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds im Haushalt.” Für den kommenden Doppelhaushalt gehe es nun darum, das strukturelle Defizit konsequent anzugehen, um den Haushalt für die Schuldenbremse fit zu machen. Quast: “Anders als die Vorgängersenate werden wir uns durch konjunkturell bedingte Glücksfälle nicht von unserem Kurs zur nachhaltigen Sanierung des Hamburger Haushalts abbringen lassen.”
Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011: Kein Grund zur Entwarnung
06. Februar 2012
Zur Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011 erklärt Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Haushaltspolitik der SPD-Fraktion ist darauf angelegt, den Hamburger Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das ist bei einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde Euro, wie es der Rechnungshof errechnet hat, eine große Herausforderung. Zugleich sind in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Hafen, neue Infrastruktur und Sanierung von bestehender Infrastruktur und Gebäuden zu finanzieren und Defizite in Schattenhaushalten, wie beim Hamburgischen Versorgungsfonds, auszugleichen. Das alles spricht gegen eine Schuldenbremse schon in den kommenden Jahren, wie die CDU es fordert. Die Haushaltspolitik der CDU ist unseriös, da sie diese Finanzierungsbedarfe ausblendet und wieder konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zur Basis ihrer Haushaltspolitik macht. Die Zeit der Schönrechnerei ist aber vorbei. Wir gehen stattdessen die Probleme an und setzen auf nachhaltige Lösungen.” Zur Idee einer Haushaltskommission äußerte sich Quast zurückhaltend: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die CDU endlich echte eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten würde, anstatt auf eine zu frühe Schuldenbremse zu treten.”
SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs
Montag, 30.01.2012
Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2012 des Rechungshofs: “Wir begrüßen den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht mit seinen vielen Einzelhinweisen. Er bestärkt uns in unserem zentralen haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben, den Haushalt der Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushaltsplan 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie etwa die Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz des städtischen Vermögens und den Sanierungsfonds ‘Hamburg 2020′.”
Quast weiter: “Wir teilen die Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofs, der sinngemäß fordert, dass alle diejenigen, die Mittel aus dem Haushalt der Stadt erhalten, transparent Nachweis über deren richtige Verwendung leisten müssen. Nicht zuletzt deswegen haben wir eingefordert, dass Landesbetriebe ihre Bilanzen der Bürgerschaft vorlegen müssen. Auch bei weiteren Einrichtungen werden wir mehr Transparenz und regelmäßige Berichterstattung einfordern.”
Der Rechnungshof machte in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich, wie wichtig verlässliche Datengrundlagen und systematische Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für staatliches Handeln sind. “Dieses Defizit wurde von der Bürgerschaft etwa im Bereich des Museums-Controlling erkannt. Die mittlerweile halbjährlich von der Kulturbehörde vorzulegenden Berichte sind bereits ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz”, so Quast. Der Rechnungshof zeige aber auf, dass weitere Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Steuerung der Museen und die Sicherstellung ordnungsgemäßen Haushaltens zu verbessern. “Wir werden die Hinweise des Rechnungshofs schon bei der Diskussion des nächsten Halbjahresberichts aufgreifen.”
Das Thema Verbesserung des Steuervollzugs ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. “Im Rahmen der vorliegenden Drucksache 20/2509, die auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde, werden wir den Hinweisen des Rechnungshofs bereits in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Februar nachgehen.”
Geschäftsbericht 2010 bestätigt: Am konsequenten Konsolidierungs- und Sanierungskurs muss festgehalten werden
Dienstag, 20.12.2011
Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2010: “Der vom Senat heute veröffentlichte kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2010 verdeutlicht einmal mehr die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die Gesamtverschuldung Hamburgs, die Zins- und Pensionsverpflichtungen sowie der Sanierungsstau verlangen nach einem konsequenten Konsolidierungskurs.” Die von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft seien dabei wichtige Schritte. Quast: “Als der CDU-Senat die Bilanzerstellung eingeführt hat, hat er versäumt, aus den Daten politische Konsequenzen zu ziehen. In der Folge weisen die Bilanzen negatives Eigenkapital auf. Jeder Kaufmann hätte zum Insolvenzrichter gehen müssen. Wir nehmen die Daten ernst und steuern mit Ausgabendisziplin und Stellenabbau um. Vermögenserhalt durch Sanierung hat Vorrang vor neuen reinen Leuchtturmprojekten.” Aus den heute vorgelegten Zahlen werde auch deutlich, dass es enormer Kraftanstrengungen bedürfe, um die Fehlentwicklungen umzukehren, so Quast. “Dies lässt sich nicht kurzfristig verwirklichen, sondern braucht einen langen Atem.”
SPD-Fraktion zum Sonderbericht des Rechnungshofes
Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Sonderbericht des Rechnungshofes: “Der Rechnungshof bestätigt in seinem heute der Presse vorgestellten Sonderbericht ‘Nachhaltige Finanzwirtschaft’ erneut, wie es um den Hamburger Haushalt bestellt ist: eine erdrückende Schuldenlast von
28 Mrd. Euro, ein strukturelles Defizit von jährlich 1 Mrd. Euro und ein Sanierungsstau von rund 4,7 Mrd. Euro schränken unsere finanziellen Handlungsspielräume stark ein. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushalt 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um diese Probleme anzugehen – etwa durch die Auflage eines Sanierungsprogramms, das Investitionsmittel künftig primär auf den Substanzerhalt städtischer Infrastruktur ausrichtet oder durch unsere Entflechtungsinitiative zur Vermeidung von Doppelarbeit in Fachbehörden und Bezirken. Wir halten weiterhin konsequent an unserem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs fest. Dies wurde heute vom Rechnungshof auch ausdrücklich unterstützt. Klar ist, Hamburgs Haushaltsprobleme können nicht von heute auf morgen gelöst werden und verlangen nach einem tragbaren und langfristigen Konzept.” Quast abschließend: “Wir gehen davon aus, dass der Senat mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 den Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse weiter konkretisiert.”
November Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum
Dienstag, 15.11.2011
Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“
Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, wie unseriös die Finanzpolitik der CDU nach wie vor sei: “Noch vor 10 Tagen sprach die CDU-Fraktion von 500 Mio. Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Tatsächlich zeigt die Prognose gerade 20 Mio. Euro. Genau so angelegt war auch die CDU-Senatspolitik, die nur prognostizierte aber lange noch nicht realisierte Einnahmen nutzte, um ganz reale und oft dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren“, so Quast. Sollten CDU und FDP im Bund an den Steuersenkungsplänen festhalten, die über die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Grundfreibetrag hi-nausgehen, werde Hamburg in den nächsten vier Jahren im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung voraussichtlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben.
CDU-Altlast beim „Sondervermögen Stadt und Hafen” offensiv angehen
Montag, 14.11.2011
SPD-Fraktion bekräftigt außerdem Sanierungsoffensive
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist offen für eine kurzfristige Schließung der Deckungslücke beim „Sondervermögen Stadt und Hafen“. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: Mit der jetzt bekannt gewordenen Deckungslücke beim „Sondervermögen „Stadt und Hafen“ ist eine weitere Altlast der CDU-Vorgängersenate ans Licht gekommen. Seit 2006 waren die Finanzsenatoren über die finanzielle Schieflage informiert – und haben nicht eingegriffen.
Insofern ist es richtig und dringend geboten, dass Finanzsenator Tschentscher das Problem jetzt offensiv angeht. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn darin, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Nutzung eines Teils der ursprünglich für die Refinanzierung des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) vorgesehen Mittel kann dazu ein sinnvoller Weg sein.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte am Montag ferner ihre Linie zum „Sanierungspro-gramm Hamburg 2020“. Quast: „Die Vorwürfe von CDU und GAL sind abstrus – und geprägt vom schlechten Gewissen, dass sie Hamburgs Infrastruktur über Jahre haben verkommen lassen. Unser Senat hat in seinen Haushaltsbeschlüssen aus dem Sanierungstitel des schwarz-grünen Haushalts (ursprünglicher Ansatz 25 Millionen Euro) ganze 5 Millionen Euro für die Straßensanierung ab-gezogen – das ist gut investiertes Geld. Wir entwickeln den Haushaltstitel (nunmehr 20 Millionen Euro/Jahr) jetzt zu einem echten Sanierungsfonds der Bürgerschaft weiter, damit das Parlament endlich ein eigenes Steuerungsinstrument für wichtige Instandhaltungsvorhaben in der Stadt hat. Ab dem Haushalt 2013 wird der Etat hierfür jährlich wieder auf 25 Millionen Euro aufgestockt, macht 50 Millionen Euro je Doppelhaushalt. Das ist ein echtes Plus für die Sanierung der Stadt und wird zusammen mit dem Sanierungsprogramm des Senats mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro pro Jahr den Sanierungsstau Schritt für Schritt beseitigen. Gerade CDU und GAL sind hier zur Mitarbeit eingeladen anstatt herumzumeckern. Es ist nämlich IHR Sanierungsstau, den WIR abarbeiten müssen.”
Publikationen Termine Presseschau Rückblick Rückblicke spezial Start > Aktuelles > Presseerklärungen Steuersenkungspläne der Bundesregierung unverantwortlich
Dienstag, 08.11.2011
Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion unverantwortlich – sie reißen neue, millionenschwere Löcher in den Hamburger Haushalt. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Insbesondere das Verhalten der CDU auf Hamburger und auf Bundesebene passt überhaupt nicht zusammen. Während die Partei hier vor Ort immer wieder über Haushaltskonsolidierung spricht, reißt man im Bund neue Löcher in den Haushalt – das versteht wirklich keiner.” Die CDU Hamburg sollte ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin deshalb sehr dringend klar machen, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump ein politischer Irrweg sind, so Quast weiter. “Fakt ist: Sollten die Überlegungen der Bundesregierung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde dies zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe für den Hamburger Haushalt bedeuten – angesichts des dringend notwendigen Konsolidierungskurses, den wir in den kommenden Jahren fahren wollen und müssen, wäre das eine fatale Entwicklung. Hamburg wird sich diesen Plänen auf Bundesebene deshalb mit aller Kraft entgegenstellen.”
Nach Berechnungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die geplante Steuerentlastung den Hamburger Haushalt 2013 mit rund 36 Millionen Euro und 2014 mit etwa 72 Millionen Euro belasten.
Haushalt konsolidieren – Infrastruktur sanieren – “Hamburg 2020″ gestalten
Sonntag, 06.11.2011
Haushaltsklausur der SPD-Bürgerschaftsfraktion
Auf ihrer Haushaltsklausurtagung hat die SPD-Regierungsfraktion am Wochenende im Beisein des Ersten Bürgermeisters sowie der Senatorinnen und Senatoren beschlossen, am konsequenten Konsolidierungskurs Richtung Schuldenbremse 2020 festzuhalten und eine umfassende Initiative zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur auf den Weg zu bringen. In einem entsprechenden Bürgerschaftsantrag wird der Senat beauftragt, ein “Sanierungsprogramm Hamburg 2020″ aufzulegen und die eigenen Investitionsplanungen konsequent auf die Sanierung von Straßen, Wegen, öffentlichen Gebäuden, Grünanlagen, Spielplätzen auszurichten. “Der Sanierungsstau, den uns die Vorgängersenate hinterlassen haben, ist fatal – der Werteverfall bedroht den Haushalt und beeinträchtigt massiv die Lebensqualität in unserer Stadt. Wir wollen, dass die städtischen Investitionsmittel zukünftig primär auf die Sanierung ausgerichtet werden – dazu soll der Senat die Mittel für Sanierung ab 2013 auf über 100 Mio. Euro erhöhen. Das ist die klare Botschaft der Fraktion an den Senat. Schritt für Schritt wird es uns so bis zur Schuldenbremse 2020 gelingen, den Sanierungsstau abzubauen”, so SPD-Fraktionschef Andreas Dressel am Sonntag.
Die erste Auflage des Sanierungsprogramms mit konkreten Maßnahmen soll der Senat im Sommer 2012 vorlegen. Die SPD-Fraktion beschloss auch, einen eigenen “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ in Höhe von 40 Mio. Euro für 2011/12 aufzulegen, der im nächsten Doppelhaushalt auf insgesamt 50 Mio. Euro aufgestockt wird und zur Bezuschussung von gezielten Instandhaltungsprojekten in der Stadt verwendet werden soll. Erste konkrete Maßnahmen aus dem “Sanierungsfonds Hamburg 2020″ sollen schon in diesem Dezember der Bürgerschaft zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Dressel: “Wir geben Bürgerschaft und Senat damit die richtigen Instrumente an die Hand, um die Infrastruktur unserer Stadt in den nächsten Jahren in Ordnung zu bringen – auch das gehört zum ordentlichen Regieren.” Ein weiteres ganz konkretes Sanierungsprogramm stellte Dressel am Sonntag ebenfalls vor: Die Studierendenwohnungen insbesondere des Studierendenwerks sollen Schritt für Schritt auf Vordermann gebracht werden – auch energetisch. Die Stadtentwicklungsbehörde soll hierzu aus ihren Fördermitteln 2 Millionen Euro bereitstellen. Dressel: “Wir tun damit auch etwas für unsere Schwerpunktthemen Wohnen und Wissenschaft – und die Umwelt profitiert auch davon!”
An dem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten konsequenten Konsolidierungskurs mit den drei Eckpfeilern Begrenzung des jährlichen Ausgabenanstiegs auf maximal 1 Prozent, Abbau von 250 Beschäftigten pro Jahr und der konsequenten Anwendung des Prinzips “pay as you go” wird die SPD-Fraktion festhalten, so das einmütige Votum der 62 Abgeordneten auf der Klausur. Ebenso bekräftigte die Fraktion, gerade auch mit Blick auf die November-Steuerschätzung und die zu erwartenden Mehreinnahmen am Konsolidierungskurs nicht zu rütteln. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Mehreinnahmen dürfen uns nicht dazu verleiten, das Füllhorn auszuschütten. Jeder Cent muss in Konsolidierung und Sanierung fließen, um weniger neue Schulden aufnehmen zu müssen.” Auch der aktuellen Steuersenkungsdiskussion erteilte Quast eine Absage: “Hamburg wird sich auf Bundesebene diesen Fantasien in den Weg stellen.”
Mit drei konkreten Haushaltsinitiativen sollen die Konsolidierungsanstrengungen des Senats weiter forciert werden. So soll mit einer “Entflechtungsinitiative” der Senat beauftragt werden, zwischen Fachbehörden und Bezirken weitere Doppelarbeit abzubauen. Für weitere Entflechtungsschritte bieten sich zum Beispiel die Bereiche Bebauungspläne und Baugenehmigungen, wasserrechtliche Planfeststellungsverfahren, die integrierte Stadtteilentwicklung, das Management des öffentlichen Raums, die Zuständigkeiten bei Erschließungsmaßnahmen sowie bestimmte Fragen des Flächenmanagements an. Quast: “Hier gibt es noch Potentiale, an die wir ran müssen – auch um die personelle Einsparvorgabe sachgerecht einhalten zu können. Eine echte Aufgabenkritik muss aktiv vorangetrieben werden.” Auch an der politischen Vorgabe, die städtischen Büroflächen zu reduzieren hält die SPD-Fraktion fest. Quast: “Auch das haben wir den Behörden klar ins Stammbuch geschrieben. Da muss es sichtbare Ergebnisse geben.” Mit einer “Transparenzinitiative” soll zudem das Controlling der Landesbetriebe und Sondervermögen verbessert werden.
Die Abgeordneten beschlossen zudem eine Vielzahl weiterer Anträge zu den einzelnen Behördenetats. Alle stehen unter einem klaren Motto – einen Weg aufzeigen zu “Hamburg 2020″. Dressel: “Dies umfasst eben nicht nur den finanzpolitischen Konsolidierungsweg bis 2020 und die Einhaltung der Schuldenbremse – auch die Hochschulvereinbarung für die Uni, die Einhaltung des Schulfriedens oder das konsequente Vorantreiben des Wohnungsbaus sind langfristige Orientierungsmarken für diese Stadt – weitere werden folgen. Wir wollen diesen langfristigen Kurs gemeinsam mit den Hamburgerinnen und Hamburgern gestalten und mit einer parallel startenden Kampagne ‘Hamburg 2020′ sowie Dialogmöglichkeiten im Netz unter www.hamburg2020.info die Bürgerinnen und Bürger beteiligen.”
Dass die Bürgernähe auch in Zeiten knapper Kassen nicht auf der Strecke bleiben darf, beschloss die SPD-Fraktion in einer weiteren Initiative zu den bezirklichen Kundenzentren. Quast: “Dort wurde unter den Vorgängersenaten schon reichlich gespart. Das Konsolidierungspotential ist äußerst begrenzt. Bei Verwaltungsdienstleistungen, die in der Regel sehr selten in Anspruch genommen werden, kann man weitere Wege in Kauf nehmen, bei anderen Leistungen, insbesondere solchen aus den Kundenzentren, dürfen die Wege insgesamt nicht länger werden. Durch die Fortentwicklung von breit zugänglichen Onlineangeboten für die Bürgerinnen und Bürger, des Telefonischen Hamburg Service sowie von EDV-gestützten Verwaltungsdienstleistungen, durch optimiertere Geschäftsprozesse und einer Ausweitung des Prinzips, bestimmte Fallbearbeitungen in einzelnen Bezirksämtern konzentrieren zu können (so genanntes Shared-Service-Prinzip), so der Antrag, kann eine weitere Konsolidierung ohne Leistungseinschränkung erreicht werden.
Infolge der Einschnitte der schwarz-gelben Bundesregierung bei der Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik sind an vielen Ecken der Stadt auch Stadtteileinrichtungen in ihrer Existenz bedroht – auch das beschäftigte die Fraktionsklausur. Dressel: “Das sind Einschnitte ins soziale Netz in unserer Stadt, die wir leider nicht einfach so kompensieren können. Wir wollen aber helfen und richten deshalb einen Überbrückungsfonds bezirkliche Stadtteilarbeit in Höhe von 1 Million Euro im Doppelhaushalt 2011/2012 für die Bezirke ein, damit diese mit ihrer örtlichen Kenntnis Überbrückungshilfen und Zwischenfinanzierungen ermöglichen können. So können unverzichtbare Stadtteileinrichtungen eine Chance erhalten, auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt zu werden.” Der Fraktionsvorsitzende hatte gemeinsam mit den Wahlkreisabgeordneten im Rahmen seiner Sommertour zahlreiche derartiger Einrichtungen hamburgweit besucht und den Hilfebedarf ins Rathaus mitgenommen.
“Der Bund wird seiner gesamtstaatlichen Verantwortung in vielen Bereichen nicht ordentlich gerecht”, so Dressel mit Blick auf die Kürzungen im Bereich Arbeitsmarkt- und Stadtteilentwicklungspolitik: “Dass in Berlin jetzt über Steuersenkungen fabuliert wird, setzt dem die Krone auf. Wir wollen in Grundfragen unseres Gemeinwesens mehr Bundesverantwortung bei der Finanzierung – so insbesondere im Bildungswesen.” Mit einer weiteren Haushaltsinitiative wird eine Aufhebung des Kooperationsverbots im Grundgesetz beim Thema Bildung gefordert. Bundesinitiativen, wie zu den Zeiten der SPD-geführten Bundesregierung, zum Thema Bildung und Betreuung würden dann wieder einfacher möglich.
Von den insgesamt 29 Haushaltsanträgen der SPD-Fraktion werden in den nächsten Tagen durch die Fachsprecherinnen und Fachsprecher weitere vorgestellt. Die abschließenden Haushaltsberatungen der Bürgerschaft finden zwischen dem 22. und 24. November 2011 statt.
SPD-Fraktion hält an Schuldenbremse 2020 fest
Mittwoch, 28.09.2011
Konsolidierung des Haushalt behält Vorrang
Angesichts der Veröffentlichung der Finanzplanung 2011-2015 des Senats erklärt der Fachsprecher für Haushalt der SPD-Fraktion, Jan Quast, dass er die Zurückhaltung des Finanzsenators, die sehr optimistischen Annahmen der Mai-Steuerschätzung voll in der Finanzplanung zu berücksichtigen, sehr befürworte. Vor allem die unsichere Entwicklung im Euro-Raum gebiete Zurückhaltung. “Die Vorgängersenate haben konjunkturbedingt zu erwartende Mehreinnahmen genutzt, um neue dauerhafte Ausgaben zu schaffen. Die Folge waren immer mehr Schulden, weil sich die Konjunktur dann anders als prognostiziert entwickelt hat. So ist der Haushalt in vermeintlich guten Jahren ruiniert worden. Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen.”
Quast begrüßte die Aussicht, dass die Kosten der Grundsicherung im Alter schrittweise vom Bundeshaushalt übernommen werden, nachdem in der Vergangenheit die Finanzpolitik des Bundes Hamburgs Kassen vor allem belastet hatte. “Diese gute Nachricht verschafft uns Luft, sie ist aber kein Grund vom eingeschlagenen Kurs des sparsamen Haushaltens abzuweichen. Unser Ziel bleibt die Einhaltung der Schuldenbremse 2020. Die SPD-Fraktion wird mit dem Senat beraten, wie mit der Entlastung durch den Bund umgegangen werden soll.”
Quast abschließend: “Hamburgs Haushalt steht vor großen Herausforderungen. Alleine die schrittweise Beseitigung des Sanierungsstaus bei Gebäuden, Straßen und öffentlichen Einrichtungen, erfordert erhebliche Anstrengungen. Forderungen der Opposition, den Schuldenstopp noch vor 2020 zu erreichen, sind deshalb utopisch.” Das sei grundsätzlich auch dem CDU-GAL-Senat bewusst gewesen, der selbst bereits die Streichung der Schuldenbremse 2013 aus der Landeshaushaltsordnung vorbereitet hatte.
