Personalbestand in der Hamburger Verwaltung: Ruder lässt sich nicht über Nacht herumreißen
Donnerstag, 23.02.2012
Die heute bekannt gewordenen Zahlen zum Personalbestand in der Hamburger Verwaltung machten deutlich, “dass sich das Ruder nicht über Nacht herumreißen lässt”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. “Den großen Verwaltungsdampfer auf neuen Kurs zu bringen, braucht Zeit. Aber der bereits in 2011 erfolgte Abbau von 269 Stellen in der Kernverwaltung zeigt auch, dass die eingeschlagene Richtung stimmt.” Der Zuwachs an Personal 2011 sei dagegen zu einem wesentlichen Teil dem Schulfrieden geschuldet, und niemand könne in der Stadt ein ernsthaftes Interesse daran haben, diesen wieder aufzukündigen. “Für 2012 erwarten wir jedoch, dass die Reduzierung um jährlich 250 Beschäftigte in der Verwaltung auch umgesetzt wird. Die Anstrengungen dazu müssen erhöht werden”, macht Quast deutlich. “Ein wichtiger Baustein ist der Abbau von Doppelarbeit zwischen Fachbehörden und Bezirken, dazu haben wir den Senat mit unserer Entflechtungsinitiative im Rahmen der Haushaltsberatungen 2011/2012 beauftragt. Das darf keine halbe Sache werden.”
Engagement für Hapag-Lloyd stärkt Hamburg
Dienstag, 21.02.2012
“Der Erwerb eines vorübergehenden Mehrheitsanteils an Hapag-Lloyd ist eine ganz wichtige standortpolitische Entscheidung”, so Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion. “Der SPD-Senat vollendet das, was CDU und GAL angelegt hatten. Erst durch die jetzt mit der TUI erzielte Einigung ist Hapag-Lloyd für den Standort Hamburg wirklich gesichert. Setzen wir diese Vereinbarung nicht um, wären die Investitionen von 2008 und deren Finanzierungskosten für die Katz gewesen. CDU und GAL haben damals mit unserer Unterstützung den richtigen Weg eingeschlagen. Wir führen das jetzt konsequent zu Ende – von daher würden wir es sehr begrüßen, wenn CDU und GAL jetzt hier mitziehen.”
Quast weiter: “Hapag-Lloyd ist ein für Hamburg wichtiges Unternehmen, das zusammen mit seinen Partnerreedereien der Grand Alliance einen Anteil von über 40 Prozent am Containerumschlag im Hamburger Hafen hat. Insgesamt werden rund 45.000 Arbeitsplätze in der Metropolregion gesichert. 2008 ging der damalige Senat davon aus, dass ein Großteil dieses Geschäfts nach Rotterdam und Antwerpen verloren gehen würde, wenn Hapag Lloyd aus dem Markt ausscheiden würde.” Insofern könne eine Alternative, die Hapag-Lloyd, die Arbeitsplätze, den Hafen und damit letztlich Hamburg gefährde, nicht im Interesse der Stadt und ihrer Beschäftigten sein, betont Quast.
Die 2008 mit der TUI vom CDU/GAL-Senat getroffenen Vereinbarungen sehen vor, dass die TUI 2012 ein Andienungsrecht für die bei ihr verbliebenen Anteile an das Albert-Ballin-Konsortium hat. Ebenfalls wurde damals vereinbart, dass die TUI für den Fall, dass das Albert-Ballin-Konsortium die Anteile nicht erwirbt, die TUI ihre Anteile an Dritte veräußern könne und das Konsortium ebenfalls Anteile veräußern müsse, damit ein Käufer die Mehrheit an Hapag-Lloyd erwerben könne.
Erfreuliche Haushaltsentwicklung: Kluge Finanzpolitik fortsetzen
14. Februar 2012
Zu der Mitteilung der Finanzbehörde zum Haushaltsverlauf 2011 erklärt der Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion Jan Quast: “Wir freuen uns über den positiven Verlauf des Haushaltsjahrs 2011. Senat und SPD-Fraktion haben mit der Ablösung von teuren Altschulden und der Tilgung von Krediten in Nebenhaushalten, wie beim Sondervermögen Stadt und Hafen, wichtige Weichenstellungen vorgenommen. Diese werden wir fortsetzen, so steht 2012 die Rekapitalisierung des Hamburgischen Versorgungsfonds im Haushalt.” Für den kommenden Doppelhaushalt gehe es nun darum, das strukturelle Defizit konsequent anzugehen, um den Haushalt für die Schuldenbremse fit zu machen. Quast: “Anders als die Vorgängersenate werden wir uns durch konjunkturell bedingte Glücksfälle nicht von unserem Kurs zur nachhaltigen Sanierung des Hamburger Haushalts abbringen lassen.”
Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011: Kein Grund zur Entwarnung
06. Februar 2012
Zur Haushaltsentwicklung in Hamburg 2011 erklärt Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Die Haushaltspolitik der SPD-Fraktion ist darauf angelegt, den Hamburger Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Das ist bei einem strukturellen Defizit von 1 Milliarde Euro, wie es der Rechnungshof errechnet hat, eine große Herausforderung. Zugleich sind in den kommenden Jahren erhebliche Investitionen in Hafen, neue Infrastruktur und Sanierung von bestehender Infrastruktur und Gebäuden zu finanzieren und Defizite in Schattenhaushalten, wie beim Hamburgischen Versorgungsfonds, auszugleichen. Das alles spricht gegen eine Schuldenbremse schon in den kommenden Jahren, wie die CDU es fordert. Die Haushaltspolitik der CDU ist unseriös, da sie diese Finanzierungsbedarfe ausblendet und wieder konjunkturbedingte Steuermehreinnahmen zur Basis ihrer Haushaltspolitik macht. Die Zeit der Schönrechnerei ist aber vorbei. Wir gehen stattdessen die Probleme an und setzen auf nachhaltige Lösungen.” Zur Idee einer Haushaltskommission äußerte sich Quast zurückhaltend: “Wir würden es sehr begrüßen, wenn die CDU endlich echte eigene Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten würde, anstatt auf eine zu frühe Schuldenbremse zu treten.”
SPD-Fraktion zum Jahresbericht 2012 des Rechnungshofs
Montag, 30.01.2012
Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum heute veröffentlichten Jahresbericht 2012 des Rechungshofs: “Wir begrüßen den vom Rechnungshof vorgelegten Bericht mit seinen vielen Einzelhinweisen. Er bestärkt uns in unserem zentralen haushalts- und finanzpolitischen Vorhaben, den Haushalt der Stadt konsequent und nachhaltig zu konsolidieren. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushaltsplan 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, wie etwa die Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Erhalt der baulichen Substanz des städtischen Vermögens und den Sanierungsfonds ‘Hamburg 2020′.”
Quast weiter: “Wir teilen die Ausführungen des Präsidenten des Rechnungshofs, der sinngemäß fordert, dass alle diejenigen, die Mittel aus dem Haushalt der Stadt erhalten, transparent Nachweis über deren richtige Verwendung leisten müssen. Nicht zuletzt deswegen haben wir eingefordert, dass Landesbetriebe ihre Bilanzen der Bürgerschaft vorlegen müssen. Auch bei weiteren Einrichtungen werden wir mehr Transparenz und regelmäßige Berichterstattung einfordern.”
Der Rechnungshof machte in seiner heutigen Pressekonferenz deutlich, wie wichtig verlässliche Datengrundlagen und systematische Kosten-Nutzen-Analysen als Grundlage für staatliches Handeln sind. “Dieses Defizit wurde von der Bürgerschaft etwa im Bereich des Museums-Controlling erkannt. Die mittlerweile halbjährlich von der Kulturbehörde vorzulegenden Berichte sind bereits ein erster Schritt hin zu mehr Transparenz”, so Quast. Der Rechnungshof zeige aber auf, dass weitere Maßnahmen notwendig sein könnten, um die Steuerung der Museen und die Sicherstellung ordnungsgemäßen Haushaltens zu verbessern. “Wir werden die Hinweise des Rechnungshofs schon bei der Diskussion des nächsten Halbjahresberichts aufgreifen.”
Das Thema Verbesserung des Steuervollzugs ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. “Im Rahmen der vorliegenden Drucksache 20/2509, die auf Antrag der SPD-Fraktion in den Haushaltsausschuss überwiesen wurde, werden wir den Hinweisen des Rechnungshofs bereits in der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 7. Februar nachgehen.”
Geschäftsbericht 2010 bestätigt: Am konsequenten Konsolidierungs- und Sanierungskurs muss festgehalten werden
Dienstag, 20.12.2011
Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Geschäftsbericht 2010: “Der vom Senat heute veröffentlichte kaufmännische Jahresabschluss für die Kernverwaltung und der Konzernabschluss der Freien und Hansestadt Hamburg 2010 verdeutlicht einmal mehr die haushalts- und finanzpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. Die Gesamtverschuldung Hamburgs, die Zins- und Pensionsverpflichtungen sowie der Sanierungsstau verlangen nach einem konsequenten Konsolidierungskurs.” Die von der SPD-Fraktion in den Haushaltsberatungen beschlossene Auflegung eines Sanierungsprogramms zum Substanzerhalt und der Sanierungsfonds der Bürgerschaft seien dabei wichtige Schritte. Quast: “Als der CDU-Senat die Bilanzerstellung eingeführt hat, hat er versäumt, aus den Daten politische Konsequenzen zu ziehen. In der Folge weisen die Bilanzen negatives Eigenkapital auf. Jeder Kaufmann hätte zum Insolvenzrichter gehen müssen. Wir nehmen die Daten ernst und steuern mit Ausgabendisziplin und Stellenabbau um. Vermögenserhalt durch Sanierung hat Vorrang vor neuen reinen Leuchtturmprojekten.” Aus den heute vorgelegten Zahlen werde auch deutlich, dass es enormer Kraftanstrengungen bedürfe, um die Fehlentwicklungen umzukehren, so Quast. “Dies lässt sich nicht kurzfristig verwirklichen, sondern braucht einen langen Atem.”
SPD-Fraktion zum Sonderbericht des Rechnungshofes
Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion, zum Sonderbericht des Rechnungshofes: “Der Rechnungshof bestätigt in seinem heute der Presse vorgestellten Sonderbericht ‘Nachhaltige Finanzwirtschaft’ erneut, wie es um den Hamburger Haushalt bestellt ist: eine erdrückende Schuldenlast von
28 Mrd. Euro, ein strukturelles Defizit von jährlich 1 Mrd. Euro und ein Sanierungsstau von rund 4,7 Mrd. Euro schränken unsere finanziellen Handlungsspielräume stark ein. Die SPD-Fraktion hat mit dem Haushalt 2011/2012 erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um diese Probleme anzugehen – etwa durch die Auflage eines Sanierungsprogramms, das Investitionsmittel künftig primär auf den Substanzerhalt städtischer Infrastruktur ausrichtet oder durch unsere Entflechtungsinitiative zur Vermeidung von Doppelarbeit in Fachbehörden und Bezirken. Wir halten weiterhin konsequent an unserem auf die Schuldenbremse 2020 ausgerichteten Konsolidierungskurs fest. Dies wurde heute vom Rechnungshof auch ausdrücklich unterstützt. Klar ist, Hamburgs Haushaltsprobleme können nicht von heute auf morgen gelöst werden und verlangen nach einem tragbaren und langfristigen Konzept.” Quast abschließend: “Wir gehen davon aus, dass der Senat mit dem Haushaltsplan-Entwurf 2013/2014 den Weg zur Einhaltung der Schuldenbremse weiter konkretisiert.”
November Steuerschätzung: Für Begehrlichkeiten ist kein Raum
Dienstag, 15.11.2011
Zur Hamburger November-Steuerschätzung 2011 äußert sich Jan Quast, Fachsprecher für Finanzen der SPD-Fraktion: „Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung bestärken SPD-Fraktion und -Senat darin, den konsequenten Konsolidierungskurs fortzusetzen. Das heißt, dass Verbesserungen bei den Steuereinnahmen, soweit sie denn tatsächlich realisiert werden, zur Reduzierung der Neuverschuldung und Schonung der Rücklagen dienen werden. Für Begehrlichkeiten ist kein Raum.“
Die Daten der Finanzbehörde zeigten zudem, wie unseriös die Finanzpolitik der CDU nach wie vor sei: “Noch vor 10 Tagen sprach die CDU-Fraktion von 500 Mio. Mehreinnahmen gegenüber der Mai-Steuerschätzung. Tatsächlich zeigt die Prognose gerade 20 Mio. Euro. Genau so angelegt war auch die CDU-Senatspolitik, die nur prognostizierte aber lange noch nicht realisierte Einnahmen nutzte, um ganz reale und oft dauerhafte Mehrausgaben zu finanzieren“, so Quast. Sollten CDU und FDP im Bund an den Steuersenkungsplänen festhalten, die über die Vorgaben des Verfassungsgerichts zum Grundfreibetrag hi-nausgehen, werde Hamburg in den nächsten vier Jahren im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung voraussichtlich weniger Steuereinnahmen zur Verfügung haben.
CDU-Altlast beim „Sondervermögen Stadt und Hafen” offensiv angehen
Montag, 14.11.2011
SPD-Fraktion bekräftigt außerdem Sanierungsoffensive
Die SPD-Bürgerschaftsfraktion ist offen für eine kurzfristige Schließung der Deckungslücke beim „Sondervermögen Stadt und Hafen“. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: Mit der jetzt bekannt gewordenen Deckungslücke beim „Sondervermögen „Stadt und Hafen“ ist eine weitere Altlast der CDU-Vorgängersenate ans Licht gekommen. Seit 2006 waren die Finanzsenatoren über die finanzielle Schieflage informiert – und haben nicht eingegriffen.
Insofern ist es richtig und dringend geboten, dass Finanzsenator Tschentscher das Problem jetzt offensiv angeht. Die SPD-Fraktion unterstützt ihn darin, das Problem nicht auf die lange Bank zu schieben. Die Nutzung eines Teils der ursprünglich für die Refinanzierung des Hamburgischen Versorgungsfonds (HVF) vorgesehen Mittel kann dazu ein sinnvoller Weg sein.”
Die SPD-Fraktion bekräftigte am Montag ferner ihre Linie zum „Sanierungspro-gramm Hamburg 2020“. Quast: „Die Vorwürfe von CDU und GAL sind abstrus – und geprägt vom schlechten Gewissen, dass sie Hamburgs Infrastruktur über Jahre haben verkommen lassen. Unser Senat hat in seinen Haushaltsbeschlüssen aus dem Sanierungstitel des schwarz-grünen Haushalts (ursprünglicher Ansatz 25 Millionen Euro) ganze 5 Millionen Euro für die Straßensanierung ab-gezogen – das ist gut investiertes Geld. Wir entwickeln den Haushaltstitel (nunmehr 20 Millionen Euro/Jahr) jetzt zu einem echten Sanierungsfonds der Bürgerschaft weiter, damit das Parlament endlich ein eigenes Steuerungsinstrument für wichtige Instandhaltungsvorhaben in der Stadt hat. Ab dem Haushalt 2013 wird der Etat hierfür jährlich wieder auf 25 Millionen Euro aufgestockt, macht 50 Millionen Euro je Doppelhaushalt. Das ist ein echtes Plus für die Sanierung der Stadt und wird zusammen mit dem Sanierungsprogramm des Senats mit einem Volumen von über 100 Millionen Euro pro Jahr den Sanierungsstau Schritt für Schritt beseitigen. Gerade CDU und GAL sind hier zur Mitarbeit eingeladen anstatt herumzumeckern. Es ist nämlich IHR Sanierungsstau, den WIR abarbeiten müssen.”
Publikationen Termine Presseschau Rückblick Rückblicke spezial Start > Aktuelles > Presseerklärungen Steuersenkungspläne der Bundesregierung unverantwortlich
Dienstag, 08.11.2011
Die schwarz-gelben Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind aus Sicht der Hamburger SPD-Fraktion unverantwortlich – sie reißen neue, millionenschwere Löcher in den Hamburger Haushalt. Jan Quast, Fachsprecher Haushalt der SPD-Fraktion: “Insbesondere das Verhalten der CDU auf Hamburger und auf Bundesebene passt überhaupt nicht zusammen. Während die Partei hier vor Ort immer wieder über Haushaltskonsolidierung spricht, reißt man im Bund neue Löcher in den Haushalt – das versteht wirklich keiner.” Die CDU Hamburg sollte ihren Kolleginnen und Kollegen in Berlin deshalb sehr dringend klar machen, dass die geplanten Steuersenkungen auf Pump ein politischer Irrweg sind, so Quast weiter. “Fakt ist: Sollten die Überlegungen der Bundesregierung tatsächlich in die Tat umgesetzt werden, würde dies zusätzliche Belastungen in Millionenhöhe für den Hamburger Haushalt bedeuten – angesichts des dringend notwendigen Konsolidierungskurses, den wir in den kommenden Jahren fahren wollen und müssen, wäre das eine fatale Entwicklung. Hamburg wird sich diesen Plänen auf Bundesebene deshalb mit aller Kraft entgegenstellen.”
Nach Berechnungen der SPD-Bürgerschaftsfraktion wird die geplante Steuerentlastung den Hamburger Haushalt 2013 mit rund 36 Millionen Euro und 2014 mit etwa 72 Millionen Euro belasten.
