Transparenz im SNH stärken

Die Grundlage der Ermächtigung Kosten zu verursachen sind im Haushalt nach SNH die Leistungszwecke. Gemäß § 16 Landeshaushaltsordnung in der ab 2015 geltenden Fassung sind Art und Umfang der zu erbringenden Leistungen (Leistungszweck) für jede Produktgruppe im Haushaltsplan verbindlich festzulegen. Dies geschieht in Form der zugeordneten Produkte, der Ziele, Kennzahlen und Kennzahlenwerte. Zur Beurteilung der Leistungszwecke ist es daher erforderlich, die genaue Definition der Kennzahlen zu kennen, soweit sich diese nicht eindeutig und unmissverständlich aus der Bezeichnung ergibt.

Die Bürgerschaft möge beschließen,
der Senat wird daher aufgefordert, der Bürgerschaft mit der Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 eine Übersicht zugänglich zu machen, in der die den einzelnen Kennzahlen zugrundeliegenden Definitionen bzw. Parameter dargestellt werden, soweit sich diese nicht eindeutig aus der Bezeichnung ergeben.

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