Trotz Koalitionsvertrag: Verkauf von SAGA GWG-Etagenwohnungen geht immer noch weiter

Der Verkauf von Etagenwohnungen von SAGA und GWG geht weiter, obwohl CDU und GAL in ihrem Koalitionsvertrag bereits im April genau das Gegenteil vereinbart hatten. Im Zeitraum Mai bis September 2008 wurden 259 Etagenwohnungen zum Kauf angeboten, 98 tatsächlich verkauft, die Hälfte davon sogar an Dritte. Dies erfuhren die beiden SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Jan Quast und Ole Thorben Buschhüter durch eine Kleine Anfrage an den Senat (Drucksache 19/1388). Als Begründung für den ungebremsten Wohnungsverkauf führt der Senat an, die Gespräche mit dem Unternehmen hierzu seinen noch nicht abgeschlossen, mit dem Abschluss sei jedoch noch in diesem Jahr zu rechnen. Quast und Buschhüter: “Die Koalition hat zugesichert, den weiteren Ausverkauf von SAGA und GWG zu stoppen. Das fordern wir jetzt ein. Es muss endlich Schluss sein, mit der Verunsicherung der Mieter in den betroffenen Wohnanlagen.”

Seit 2002 verkaufen die städtischen Unternehmen SAGA und GWG Wohnungen aus ihrem Bestand. Bislang (Stand: 30. September 2008) wurden insgesamt 4.852
SAGA- und GWG-Wohnungen den Mietern und, sofern die Wohnungen leer stehen, auch Dritten zum Kauf angeboten, so der Senat in seiner Antwort. Bereits verkauft wurden 1.469 Wohnungen an Mieter und 520 Wohnungen an Dritte. Unter den insgesamt von SAGA GWG verkauften 1.989 Wohnungen waren fast ein Drittel
(655) Etagenwohnungen. Gerade der Verkauf einzelner Etagenwohnungen ist jedoch sehr umstritten. Nicht zuletzt deshalb wurde im Koalitionsvertrag von CDU und GAL vereinbart: “Es soll keine Einzelverkäufe in Geschosswohnanlagen geben.”

Auch nachzulesen unter: Schriftliche Kleine Anfragen “Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen”
und Antworten des Senats (Drucksachen 19/674 und 19/1388)

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