Über 500 Millionen Euro – Bürgerschaft beschließt heute über zusätzliche Mittel für die Flüchtlingshilfe

Heute beschließt die Bürgerschaft über die Bereitstellung von zusätzlichen
finanziellen Mitteln für die Flüchtlingshilfe. Außerdem bringen die
Fraktionen von SPD und Grünen einen Zusatzantrag ein, der eine umfassende
und fortlaufende Berichterstattung über die Verwendung der Mittel vorsieht
(siehe Anlage). Ksenija Bekeris, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende
und sozialpolitische Sprecherin: “Wir gehen die enormen Herausforderungen
bei der Unterbringung und Versorgung der zu uns nach Hamburg kommenden
Flüchtlinge entschlossen an – auch und gerade in finanzieller Hinsicht. Das
machen die heute zu beschließenden Mittel von insgesamt über einer halben
Milliarde Euro für dieses und das nächste Jahr deutlich. Alle zuständigen
Stellen in unserer Stadt, ob haupt- oder auch ehrenamtlich, leisten in
diesen Tagen und Wochen herausragende Arbeit. Hamburg packt an, mit allem,
was die Stadt hat, mit den Händen, mit dem Knowhow der Menschen, mit ganz
vielen Sachspenden von Hamburgerinnen und Hamburgern – und eben auch mit
ganz erheblichen finanziellen Anstrengungen aus dem Haushalt der Stadt. Das
gehört alles zusammen. Allerdings haben wir auch die klare Erwartung, dass
der Bund bei der Flüchtlingshilfe jetzt zügig strukturell und dauerhaft für
eine Entlastung der Länder und Kommunen sorgt. Das wird sich beim
Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 24. September hoffentlich
konkretisieren.”

Jan Quast, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: “Hamburg kann die
aktuellen finanziellen Herausforderungen stemmen, ohne neue Kredite
aufzunehmen oder die Ausgabeobergrenzen zu überschreiten. Das ist eine gute
Nachricht und bestätigt den haushaltspolitischen Kurs der letzten Jahre. Die
enormen finanziellen Bedarfe können wir erfüllen, ohne dass es an
irgendeiner anderen Stelle zu Leistungseinschränkungen oder Kürzungen kommt.
In vielen Bereichen werden in den nächsten Monaten mehr Mittel für
Unterbringung und Integration der Flüchtlinge benötigt. Wir stellen uns
verantwortungsbewusst der großen Herausforderung, die mit dem Zustrom der
Flüchtlinge verbunden ist, und tun das menschlich Gebotene und rechtlich
Erforderliche. Wir finanzieren die notwendigen Mehrausgaben seriös und legen
dies transparent dar und werden die Maßnahmen als Bürgerschaft eng
begleiten.”

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