Verbesserung der Hinterlandanbindungen des Hamburger Hafens auf der Schiene

Im internationalen Warenverkehr erfüllen die deutschen Seehäfen und hier an erster Stelle der Hamburger Hafen eine bedeutende gesamtwirtschaftliche Funktion für die Export orientierte Bundesrepublik Deutschland. Der Hamburger Hafen ist die größte Logistikdrehscheibe Nordeuropas. Im Containerumschlag hatte er in den Jahren 2000 bis 2007 durchschnittliche jährliche Wachstumsraten von 12,8 Prozen zu verzeichnen, so dass die Hamburg Port Authority im Jahr 2008 noch von einer Verdreifachung der Hinterlandverkehre aus dem Hamburger Hafen bis zum Jahr 2015 ausging.
Auch wenn der Güterumschlag und insbesondere der Containerumschlag im Hamburger Hafen seit dem 4. Quartal 2008 aufgrund der Weltwirtschaftskrise massiv eingebrochen ist, ist mittelfristig wieder mit einer dynamischeren Entwicklung des Güterverkehrs zu rechnen. Erste vorsichtige Anzeichen sind vor allem aufgrund der Entwicklung in Südostasien, insbesondere China, erkennbar.
Mit dem mittel- bis langfristig prognostizierten Anstieg des Umschlagsvolumens steigen die Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der see- und landseitigen Infrastruktur der norddeutschen Seehäfen. Die Kapazitäten der verfügbaren Verkehrsnetze erweisen sich als Engpass, was eine zügige Anpassung der Hinterlandanbindungen erfordert. Auch wenn bereits heute der Anteil der Schiene am Modal Split des Hamburger Hafens im europäischen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist, ist es auch unter ökologischen Gesichtspunkten sinnvoll, diesen Anteil weiter auszubauen. Der Ausbau und die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Norddeutschland sind für den Hamburger Hafen, wie auch für die anderen norddeutschen Seehäfen unverzichtbar. Als Basis für eine entsprechende Schwerpunktsetzung im Bundeshaushalt muss zügig und unter Beteiligung der Küstenländer ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Die Strecken der Privatbahnen sind in dieses Konzept einzubeziehen und bei der Mittelzuweisung bedarfsgerecht zu berücksichtigen. Diese Forderung wird nicht zuletzt durch ein von Niedersachsen in Auftrag gegebenes Gutachten zur Bahnanbindung der Seehäfen gestützt, das Ausbaumaßnahmen sowohl im Netz der Deutschen Bahn (DB) als auch im Bereich der nichtbundeseigenen Eisenbahnen (NE) empfiehlt.
Für den Eisenbahnknoten Hamburg wurden zwei Gutachten in Auftrag gegeben – eines von der Stadt und eines vom Bund –, die zwischenzeitlich in der zuständigen Behörde vorliegen. Bereits im Juli vergangenen Jahres antwortete der Senat auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/3560), die vom Bundesverkehrsministerium vorgenommene Untersuchung sei abgeschlossen, liege der zuständigen Behörde vor und werde ausgewertet. Der Schlussbericht der von Hamburg in Auftrag gegebenen Untersuchung werde in Kürze erwartet. Seitdem ist in dieser Angelegenheit nichts Neues in die Öffentlichkeit gelangt.

Viele Maßnahmen zur Ausweitung der Kapazitäten für die Hafenhinterlandverkehre ebenso wie für den Personenverkehr auf der Schiene sind bekannt und werden zum Teil seit langem diskutiert. Der Senat ist deshalb gefordert, endlich auf Grundlage der beiden obigen Studien ein Konzept zu entwickeln, wie die Probleme im Schienenverkehr in und um Hamburg herum gelöst werden können. Auf dessen Basis wiederum muss er sich schnellstmöglich mit den Nachbarländern, der Deutschen Bahn AG, anderen Eisenbahnunternehmen und vor allem dem Bund ins Benehmen setzen.

Die Bürgerschaft möge deshalb beschließen:
Der Senat wird aufgefordert,
1. der Bürgerschaft die Ergebnisse der beiden oben benannten Untersuchungen zum Eisenbahnknoten Hamburg unverzüglich vorzulegen.
2. auf Basis dieser Untersuchungen ein Konzept zur Verbesserung der Verkehrsflüsse im Schienenverkehr in und um Hamburg, unter besonderer Berücksichtigung der Hafenhinterlandverkehre, zu entwickeln und dieses der Bürgerschaft bis zum 30.09.2010 vorzulegen. Neben Strecken der Deutschen Bahn AG ist auch das vorhandene Netz nichtbundeseigener Eisenbahnen (NE) zu berücksichtigen. Folgende Maßnahmen sollten u.a. in dem Konzept enthalten sein:
a. Neubau der Strecke Hannover-Hamburg/Bremen (Y-Trasse) bis zum Jahr 2020
b. Sanierung und Ausbau des vorhandenen Schiennetzes in der Lüneburger Heide
i. Ausbau des Gleisdreiecks Soltau-Lüneburg-Winsen
ii. Prüfung eines Neubaus zwischen Munster und Hützel, um eine weitere
direkte Schienenverbindung zwischen Celle und Lüneburg bzw. Winsen zu
schaffen.
iii. Berücksichtigung des Güterverkehrs bei der Ertüchtigung der Strecke
Soltau-Buchholz-Harburg
c. Entlastung der Eisenbahnknoten Harburg und Wilhelmsburg
d. Zweigleisiger Ausbau der Strecke Uelzen-Stendal
e. Zügiger Weiterbau des dritten Gleises zwischen Stelle und Lüneburg
f. Ertüchtigung der Strecke Hamburg-Cuxhaven
g. Bau eines dritten Gleises zwischen Hamburg und Lübeck; möglichst integriert in das Projekt einer S-Bahn nach Ahrensburg und weiter nach Bad Oldesloe (S 4) auf eigenen Gleisen
h. Ausbau und Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Puttgarden
i. Bau eines dritten Gleises zwischen Pinneberg und Elmshorn
3. sich für die Umsetzung der in dem Konzept enthaltenen Maßnahmen bei der Bundesregierung einzusetzen und insbesondere darauf zu drängen, dass diese angemessen bei der anstehenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans berücksichtigt werden.
4. im Rahmen der Erstellung des Hafenentwicklungsplans 2010 aktualisierte Prognosen zum erwarteten Güteraufkommen im Hamburger Hafen für die Jahre 2015 und 2025 vorzulegen und dabei die erwarteten Verkehrsströme in und aus dem Hamburger Hafen aufzuzeigen.
5. in diesem Zusammenhang darzulegen, wie sich der Modal Split bei den Verkehren in und aus dem Hamburger Hafen bis 2015, bzw. 2025 entwickeln und mit welchen Maßnahmen dies erreicht werden soll.

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