Verbesserung der Steuergerechtigkeit – Steuervollzug und Betriebsprüfung weiter stärken

Hamburg, 14.05.2013

Neben einer strikten Ausgabendisziplin, die wir als unerlässliche Basis für eine solide Haushaltspolitik auch über 2020 hinaus verstehen, muss auch die Einnahmeseite betrachtet werden. Nur so ist die Handlungsfähigkeit unseres Stadtstaates dauerhaft gesichert. Dazu gehört ein effektiver und gerechter Steuervollzug, der im Sinne von mehr Steuergerechtigkeit sicherstellt, dass alle auch den Beitrag leisten, zu dem sie verpflichtet sind.
Hinsichtlich dieser Anforderungen sind die bisherigen Maßnahmen der Finanzbehörde im Bereich des Steuervollzugs zu begrüßen (s. Drs. 20/2509). So wurden zur Unterstützung und Entlastung der Betriebsprüfung erste sogenannte Bewertungsprüfer eingestellt. Auch die technische Ausstattung der Betriebsprüfung wird stetig verbessert. Am 14. Dezember 2012 wurde im Bundesrat das Steuervereinfachungsgesetz 2013 beschlossen, an dem auch Hamburg mitgewirkt hat. Der Gesetzentwurf liegt nun dem Bundestag vor.
Eine weitere Verstärkung der Ausbildung ist darüber hinaus das entscheidende Instrument, um auch zukünftig bei einem zunehmenden Wettbewerb um gute Nachwuchskräfte einen qualitativ hochwertigen Steuervollzug sicherzustellen. Für den Herbst 2013 ist die Einstellung von 48 Auszubildenden für den Abschluss Finanzwirt/in und 66 Studierenden für den Abschluss Diplom-Finanzwirt/in geplant.
Ziel dieses Antrags ist, die Ausbildungszahlen weiter zu erhöhen und für das Einstellungsverfahren zum Herbst 2014 jeweils eine weitere Klasse bzw. Studiengruppe in der Norddeutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg mit regelhaft jeweils 24 Personen einzurichten.

Vor diesem Hintergrund möge die Bürgerschaft beschließen:
Der Senat wird ersucht,
1. die Ausbildungsinitiative im Bereich der Steuerverwaltung zu intensivieren und im Herbst 2014 jeweils eine zusätzliche Klasse bzw. Studiengruppe an der Nord-deutschen Akademie für Finanzen und Steuerrecht Hamburg für die Ausbildung Finanzwirt/in und für das Studium Diplom-Finanzwirt/in einzurichten.
2. die hierdurch entstehenden Mehrkosten für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von ca. 200.000 Euro im Rahmen der von der Bürgerschaft hergestellten Deckungsfähigkeit von Personalkosten im Einzelplan 9.1 zu finanzieren und im Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016 die erforderlichen Mittel im Einzelplan 9.1 vorzusehen.
3. weitere konzeptionelle Überlegungen anzustellen, wie die Veranlagung und die Betriebsprüfungen in Art, Umfang und Intensität optimiert werden können. Dabei verstärkt dafür Sorge zu tragen, dass Verlagerungen von Stellen der Betriebsprüfung in Bereiche der Veranlagung auf ein verträgliches Mindestmaß reduziert werden.
4. dem Haushaltsausschuss mit Vorlage des Haushaltsplan-Entwurfs 2015/2016 über die Ergebnisse zu den in diesem Antrag beantragten Maßnahmen zu berichten.

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