Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen (Anfrage Nr. 2)

(Schriftliche Kleine Anfrage zusammen mit dem Rahlstedter SPD-Abgeordneten Ole Thorben Buschhüter)

Seit 2002 verkaufen SAGA und GWG-Wohnungen aus ihrem Bestand. Per 30. Juni 2008 wurden 3.074 SAGA- und 1.526 GWG-Wohnungen den Mietern und, sofern die Wohnungen leer stehen, auch Dritten zum Kauf angeboten. In 1.376 Fällen wurden tatsächlich Wohnungen an Mieter verkauft, in 463 Fällen an Dritte. Unter den insgesamt 1.839 verkauften Wohnungen waren 593 Etagenwohnungen, also deutlich mehr als ein Viertel. 130 Etagenwohnungen wurden noch im Mai und Juni 2008 zum Kauf angeboten (vergleiche Drs. 19/674). Dabei war im Koalitionsvertrag der den Senat tragenden Parteien vom 17. April 2008 im Abschnitt zu SAGA GWG (Seite 41) vereinbart worden: „Es soll keine Einzelverkäufe in Geschosswohnanlagen geben.“ Als Erklärung hierfür führte der Senat an, die Gespräche mit den Unternehmen hierzu seien noch nicht abgeschlossen.

In diesem Zusammenhang frage ich den Senat:

1. Wurde der Verkauf von Geschosswohnungen von SAGA und GWG mittlerweile eingestellt?

– Wenn ja: Wann ist dies geschehen und auf welche Weise wurde auf SAGA GWG eingewirkt, den Verkauf von Geschosswohnungen einzustellen?

– Wenn nein: Warum nicht und wann soll dies geschehen?

2.

2.1 Wie viele

a) Etagenwohnungen,

b) Reihenhäuser und

c) sonstige Wohnungen

wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 von der SAGA deren Mietern zum Selbstkauf angeboten?

2.2 Wie viele der unter 2.1 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 erstmals deren Mietern zum Selbstkauf angeboten?

2.3 Wie viele der unter 2.1 genannten a) Etagenwohnungen, b) Reihenhäuser und c) sonstigen Wohnungen wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 bereits von der SAGA verkauft?

2.4 Wie viele der unter 2.3 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 verkauft?

2.5 Wie viele leer stehende a) Etagenwohnungen, b) Reihenhäuser und c) sonstige Wohnungen wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 von der SAGA Dritten zum Kauf angeboten?

2.6 Wie viele der unter 2.5 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 erstmals Dritten zum Kauf angeboten?

2.7 Wie viele der unter 2.5 genannten leer stehenden a) Etagenwohnungen, b) Reihenhäuser und c) sonstigen Wohnungen wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 bereits von der SAGA verkauft?

2.8 Wie viele der unter 2.7 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 verkauft?

3.

3.1 Wie viele

a) Etagenwohnungen,

b) Reihenhäuser und

c) sonstige Wohnungen

wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 von der GWG deren Mietern zum Selbstkauf angeboten?

3.2 Wie viele der unter 3.1 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 erstmals deren Mietern zum Selbstkauf angeboten?

3.3 Wie viele der unter 3.1 genannten a) Etagenwohnungen, b) Reihenhäuser und c) sonstigen Wohnungen wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 bereits von der GWG verkauft?

3.4 Wie viele der unter 3.3 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 verkauft?

3.5 Wie viele leer stehende

a) Etagenwohnungen,

b) Reihenhäuser und

c) sonstige Wohnungen

wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 von der GWG Dritten zum Kauf angeboten?

3.6 Wie viele der unter 3.5 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 erstmals Dritten zum Kauf angeboten?

3.7 Wie viele der unter 3.5 genannten leer stehenden a) Etagenwohnungen, b) Reihenhäuser und c) sonstigen Wohnungen wurden zwischen 2002 und dem 30. September 2008 bereits von der GWG verkauft?

3.8 Wie viele der unter 3.7 im Einzelnen genannten Wohnungen wurden im Zeitraum 1. Juli 2008 bis 30. September 2008 verkauft?

4. In der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage vom 23. März 2006 (Drs. 18/3942) heißt es: „Nach jetzigem Planungsstand sollen pro Jahr zwischen 800 und 1000 Wohnungen von SAGA GWG im gesamten Stadtgebiet für den Eigentumswohnungsvertrieb vorbereitet werden.“ An anderer Stelle ist davon die Rede, dass jährlich 300 Wohneinheiten tatsächlich verkauft werden sollen. Inwieweit sind diese Aussagen weiterhin gültig?

Jan Quast – SKA – Verkauf von SAGA GWG Wohnungen Nr 2 – Drs 19-1388

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